Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung

The National Times - Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung

POLITIK 16.01.2026

Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung / Foto: © AFP/Archiv

Südkoreas früherer Präsident Yoon Suk Yeol ist in einem ersten Prozess gegen ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der Richter Baek Dae Hyun vom Zentralgericht in Seoul befand den Ex-Staatschef wegen Justizbehinderung und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts für schuldig. Es ist das erste Urteil gegen Yoon, die Urteile in weiteren Verfahren stehen noch aus. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zehnjährige Haftstrafe gefordert.

Textgröße ändern:

Yoon habe die Ermittler daran gehindert, ihn festzunehmen, begründete der Richter sein Urteil. Er wurde zudem für schuldig befunden, Kabinettsmitglieder von einer Sitzung zur Planung der Kriegsrecht-Ausrufung ausgeschlossen zu haben. "Obwohl er als Präsident vor allem die Pflicht hatte, die Verfassung zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit zu achten, zeigte der Angeklagte stattdessen eine Haltung, die die Verfassung missachtete", sagte Baek. Yoons Schuld bezeichnete der Richter als "äußerst schwerwiegend".

In einem weiteren Anklagepunkt, der Fälschung amtlicher Dokumente, wurde Yoon aus Mangel an Beweisen für nicht schuldig befunden. Yoon hat nun sieben Tage Zeit, um Berufung einzulegen.

Yoon hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrechts ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Im Prozess wegen der Ausrufung des Kriegsrechts forderte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe. In dem Verfahren ist Yoon unter anderem wegen Aufstands und Machtmissbrauchs angeklagt.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge soll das Urteil in diesem Verfahren am 19. Februar gefällt werden. Sollte Yoon für schuldig befunden werden, wäre er der dritte südkoreanische Präsident, der wegen Aufruhrs verurteilt wird - nach zwei Militärführern im Zusammenhang mit einem Staatsstreich im Jahr 1979. Eine Hinrichtung ist jedoch unwahrscheinlich, Südkorea hat die Vollstreckung der Todesstrafe faktisch seit 1997 ausgesetzt.

S.Mitchell--TNT

Pistorius rät im Fall Grönland zu Gelassenheit: Rechne nicht mit "dem Äußersten"

Im Konflikt um Grönland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Gelassenheit geraten. Er sei "sehr gespannt, aber auch ein Stück weit entspannt", weil er nicht glaube, "dass es hier zum Äußersten kommt", sagte Pistorius am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube eher, "dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben", sagte der Bundesminister auf ein mögliches Eingreifen der USA in Grönland angesprochen.

Laschet: Grönland-Drohung von Trump lenkt von "wirklich wichtigen Konflikten" ab

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den durch Drohungen von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Konflikt um Grönland als Ablenkung "von den wirklich wichtigen Konflikten und Krisen" kritisiert. "Keiner redet im Moment mehr über die Ukraine, weil alles über Grönland redet", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die Lage in Venezuela sei nicht gelöst, dazu kämen die Ereignisse etwa im Iran.

Trump gibt Gründung von "Friedensrat" für den Gazastreifen bekannt

US-Präsident Donald Trump hat die Gründung des in dem US-Plan für den Gazastreifen vorgesehenen "Friedensrates" bekanntgegeben. Es handele sich um das "großartigste und renommierteste Gremium, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Mitglieder des Rates würden bald präsentiert werden.

USA senken Zollsatz für Taiwan auf 15 Prozent -Taipeh will investieren

Die Vereinigten Staaten haben eine Handelseinigung mit Taiwan bestätigt. Die USA senken den Zollsatz für Taiwan auf 15 Prozent ab, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Taiwan habe im Gegenzug "neue Direktinvestitionen von insgesamt mindestens 250 Milliarden Dollar" (rund 215 Milliarden Euro) in den USA zugesagt.