Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung

The National Times - Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung

POLITIK 16.01.2026

Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung / Foto: © AFP/Archiv

Südkoreas früherer Präsident Yoon Suk Yeol ist in einem ersten Prozess gegen ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der Richter Baek Dae Hyun vom Zentralgericht in Seoul befand den Ex-Staatschef wegen Justizbehinderung und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts für schuldig. Es ist das erste Urteil gegen Yoon, die Urteile in weiteren Verfahren stehen noch aus. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zehnjährige Haftstrafe gefordert.

Textgröße ändern:

Yoon habe die Ermittler daran gehindert, ihn festzunehmen, begründete der Richter sein Urteil. Er wurde zudem für schuldig befunden, Kabinettsmitglieder von einer Sitzung zur Planung der Kriegsrecht-Ausrufung ausgeschlossen zu haben. "Obwohl er als Präsident vor allem die Pflicht hatte, die Verfassung zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit zu achten, zeigte der Angeklagte stattdessen eine Haltung, die die Verfassung missachtete", sagte Baek. Yoons Schuld bezeichnete der Richter als "äußerst schwerwiegend".

In einem weiteren Anklagepunkt, der Fälschung amtlicher Dokumente, wurde Yoon aus Mangel an Beweisen für nicht schuldig befunden. Yoon hat nun sieben Tage Zeit, um Berufung einzulegen.

Yoon hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrechts ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Im Prozess wegen der Ausrufung des Kriegsrechts forderte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe. In dem Verfahren ist Yoon unter anderem wegen Aufstands und Machtmissbrauchs angeklagt.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge soll das Urteil in diesem Verfahren am 19. Februar gefällt werden. Sollte Yoon für schuldig befunden werden, wäre er der dritte südkoreanische Präsident, der wegen Aufruhrs verurteilt wird - nach zwei Militärführern im Zusammenhang mit einem Staatsstreich im Jahr 1979. Eine Hinrichtung ist jedoch unwahrscheinlich, Südkorea hat die Vollstreckung der Todesstrafe faktisch seit 1997 ausgesetzt.

S.Mitchell--TNT

Selenskyj: Kiew zu Ende von Angriffen auf Energieanlagen bereit - bei Zusage aus Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt - im Falle einer entsprechenden Zusage aus Moskau hinsichtlich ukrainischer Energieinfrastruktur. "Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit", falls Moskau zustimme, "unser Energiesystem nicht anzugreifen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Trump: USA und Iran sprechen in New York drei Stunden miteinander

Die USA und der Iran haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York einen neuen Anlauf für eine Gesprächslösung unternommen. US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen", das rund drei Stunden gedauert habe. Später bestätigte er, dass sein Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner die US-Delegation geleitet hätten.

Israel: Rechtsextremist Ben Gvir will nach Wahlen Verteidigungsminister werden

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir strebt eigenen Angaben zufolge nach den Parlamentswahlen Ende Oktober das Amt des Verteidigungsministers an. Er bewerbe sich auf den Posten, da die Zeit gekommen sei, die "Denkweise" innerhalb der israelischen Armee zu ändern, sagte Ben Gvir am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Die Zeit ist gekommen, die Sicherheitsdoktrin des Staates Israel mit einem einzigen Ziel zu verändern: einen entschiedenen Sieg an jeder Front", fügte er hinzu.

Hohe Spritpreise und Dürre: Moldau verhängt Notstand in Energie- und Wassersektor

Angesichts hoher Spritpreise und einer schweren Dürre hat das Parlament in Moldau einen 60-tägigen Notstand im Energie- und Wassersektor erklärt. Der Gesetzesentwurf passierte am Dienstag das Parlament mit 54 zu 20 Stimmen; 22 Abgeordnete enthielten sich. Der Notstand erlaubt den moldauischen Behörden "eine schnelle Reaktion, falls es zu Unterbrechungen in der Versorgung mit Energie, Sprit und Wasser kommt", erklärte die Regierung.