The National Times - Uganda wählt Präsidenten - Sieg von Langzeitherrscher Museveni wahrscheinlich

Uganda wählt Präsidenten - Sieg von Langzeitherrscher Museveni wahrscheinlich

POLITIK 15.01.2026

Uganda wählt Präsidenten - Sieg von Langzeitherrscher Museveni wahrscheinlich / Foto: © AFP

In Uganda hat die Präsidentschaftswahl nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP begonnen. Mindestens ein Wahllokal in der ugandischen Hauptstadt Kampala öffnete am frühen Donnerstagmorgen seine Tore für die Wählerinnen und Wähler, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anderswo waren die Wahllokale nach AFP-Angaben noch nicht geöffnet. Ein Wahlsieg des seit 40 Jahren regierenden Langzeitherrschers Yoweri Museveni gilt als wahrscheinlich.

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AFP-Reporter berichteten von starken Polizei- und Armeepatrouillen in der Grenzstadt Jinja.

Der 81-jährige Museveni kontrolliert die Staats- und Sicherheitsorgane und unterdrückt die Opposition in dem afrikanischen Land. Sein Rivale Bobi Wine - ein in die Politik gewechselter Popstar - hat zwar zahlreiche Anhänger, dennoch werden ihm kaum Chancen eingeräumt.

Kurz vor der Wahl hatten die Behörden am Dienstag eine landesweite Internetsperre verhängt und dies mit dem Kampf gegen "Falschinformationen" und "Aufrufe zur Gewalt" begründet. Das afrikanische Land hatte bereits während der Wahl im Jahr 2021 das Internet gesperrt. Die Abstimmung damals wurde von Vorwürfen der Manipulation und staatlicher Gewalt überschattet.

M.A.Walters--TNT

Verbände warnen: Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit

Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung haben Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die Reform scharf kritisiert. Die von der Koalition geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, kritisierten die Verbände in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Anstatt Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen, müsse die Regierung vielmehr den "organisierten Steuerbetrug" in den Blick nehmen, der den Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro koste.

Teheran plant für Donnerstag keine Hinrichtungen - Lufthansa meidet Luftraum über dem Iran

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Teheran eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran für Mittwoch und Donnerstag bekannt gegeben. Es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Trump erklärte, die "Tötungen" im Iran hätten aufgehört. Die Lufthansa teilte derweil mit, sie meide "bis auf Weiteres" den Luftraum über dem Iran und dem Nachbarland Irak.

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Im US-Senat ist ein von den Demokraten eingebrachter Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump durch eine Maßnahme der Republikaner so gut wie abgelehnt worden. Mit einem Verfahrensmanöver entzogen die Republikaner dem Entwurf am Mittwoch (Ortszeit) seinen "privilegierten" Status, der eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglicht hätte. Die nun benötigten 60 Stimmen sind für die Demokraten, die im Senat über 47 Sitze verfügen, praktisch unerreichbar.

Präsidentschaftswahl in Uganda - Langzeitherrscher Museveni tritt erneut an

Bei der Präsidentschaftswahl in Uganda will sich der seit 40 Jahren regierende Langzeitherrscher Yoweri Museveni am Donnerstag für eine weitere Amtszeit bestätigen lassen. Da der 81-Jährige die Staats- und Sicherheitsorgane kontrolliert und die Opposition unterdrückt, ist sein Sieg wahrscheinlich. Sein Rivale Bobi Wine - ein in die Politik gewechselter Popstar - hat zwar zahlreiche Anhänger, dennoch werden ihm kaum Chancen eingeräumt.