Staatsanwaltschaft: Iran wird Todesstrafe gegen einige "Unruhestifter" verhängen

The National Times - Staatsanwaltschaft: Iran wird Todesstrafe gegen einige "Unruhestifter" verhängen

POLITIK 13.01.2026

Staatsanwaltschaft: Iran wird Todesstrafe gegen einige "Unruhestifter" verhängen / Foto: © AFP

Die iranischen Behörden werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen einige im Zuge der jüngsten Proteste festgenommene "Unruhestifter" die Todesstrafe verhängen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, teilte die Staatsanwaltschaft von Teheran am Dienstag mit, dass eine unbestimmte Zahl an Verdächtigen wegen des "Kriegs gegen Gott" (Moharebeh) angeklagt werde. Dabei handelt es sich nach islamischem Scharia-Recht um eine Straftat, auf die im Iran die Todesstrafe steht.

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"Eine Reihe von Randalierern, deren Anklagen mit Moharebeh übereinstimmten, werden bald vor Gericht gestellt", hieß es weiter.

Im Iran gehen die Behörden derzeit brutal gegen eine Protestwelle vor, die sich vor mehr als zwei Wochen an der schlechten Wirtschaftslage entzündet hatte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 648 Menschen getötet, einige Schätzungen gehen von mehr als 6000 Todesopfern aus. Iranische Staatsmedien meldeten, dass dutzende Sicherheitskräfte von "Unruhestiftern" getötet worden seien.

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der Menschenrechtsorganisation IHR mindestens 1500 Menschen hingerichtet worden. Mehr Hinrichtungen als im Iran gibt es laut Menschenrechtsorganisationen nur in China.

T.Ward--TNT

Französische Nationalversammlung nimmt Haushaltsdebatte wieder auf

Mit einem Aufruf zur Kompromissbereitschaft hat die französische Haushaltsministerin Amélie de Montchalin in der französischen Nationalversammlung die Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr wieder aufgenommen. "Wir haben schon mehrere hundert Stunden und tausende von Änderungsanträgen diskutiert", sagte de Montchalin am Dienstag in Paris. "Die Methode des Kompromisses funktioniert also, es ist die einzige, die uns weiterbringen wird." Es gebe eine weitreichende Einigung darüber, dass das Defizit 2026 auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden müsse, betonte die Ministerin.

Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton verweigert Aussage vor dem Kongress

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der frühere US-Präsident Bill Clinton eine Aussage vor dem Kongress verweigert. Der 79-Jährige sei zu einer geplanten Anhörung am Dienstag nicht erschienen, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, in Washington.

Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit

In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.

Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

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