Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit

The National Times - Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit

POLITIK 13.01.2026

Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.

Textgröße ändern:

Laut Anklage ging es um von Ruch mitgestaltete und verschickte falsche Briefe von November 2023. Darin wurden Mitglieder der AfD aufgefordert, für ein mögliches gegen die Partei gerichtetes Verbotsverfahren relevante Sachverhalte aus den eigenen Reihen zu melden, um dagegen Verteidigungsstrategien zu entwickeln. Im Gegenzug wurden ihnen Vergünstigungen wie Wochenendreisen und Tankgutscheine versprochen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden in den Schreiben das offizielle AfD-Logo sowie nachgeahmte Unterschriften der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verwendet. Sie erhob deshalb Anklage wegen Urkundenfälschung. In ihrem Plädoyer forderte sie eine Geldstrafe von 7200 Euro. Die Verteidigung sprach sich nach Gerichtsangaben in ihrem Plädoyer für ein "angemessenes Urteil" aus.

Das Zentrum für politische Schönheit hatte in der Vergangenheit unter anderem mit Protesten und Aktionen gegen die AfD für Aufsehen gesorgt. Ein von der Gruppe betriebener Bus störte mit einer Lautsprecheranlage im Juli unter anderem das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Weidel.

N.Roberts--TNT

New Yorker Richter schränkt Festnahme von Migranten bei Gericht ein

Ein US-Bundesrichter hat die Möglichkeit zur Festnahme von Einwanderern in einem New Yorker Migrationsgericht deutlich eingeschränkt. Der Richter Kevin Castel untersagte es den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE grundsätzlich, Einwanderer in dem Gericht in Gewahrsam zu nehmen. Dies sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt - etwa wenn es ein "unmittelbares Risiko von Tod, Gewalt oder körperlichen Schäden" gebe, hieß es in der Urteilsbegründung.

US-Vizepräsident Vance verteidigt Truppenreduzierung in Europa - Rubio reist zu Nato-Treffen

US-Vizepräsident JD Vance hat die angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland und Polen verteidigt. "Es geht nicht darum, jeden einzelnen amerikanischen Soldaten aus Europa abzuziehen", sagte Vance am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Regierung in Washington wolle "einige Ressourcen so umschichten, dass die Sicherheit der USA bestmöglich gewährleistet" sei.

Chamenei ruft die Menschen im Iran zum Kinderkriegen auf

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat die Menschen in seinem Land aufgefordert, mehr Kinder zu bekommen. "Wenn sie die richtige und notwendige Politik des Bevölkerungswachstums ernsthaft verfolgt, wird die große iranische Nation in der Lage sein, eine wichtige Rolle zu spielen und zukünftig strategische Sprünge erfahren", erklärte Chamenei in einem Brief, von dem am Dienstag Auszüge im Onlinedienst X veröffentlicht wurden. Die Geburtenrate im Iran ist in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen.

Britischer König Charles III. zu Besuch in Nordirland eingetroffen

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla sind am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Nordirland eingetroffen. In der nordirischen Hauptstadt Belfast besuchte das königliche Paar zunächst das Thompson Dock, auf dem die "Titanic" kurz vor ihrer verhängnisvollen Jungfernfahrt 1912 fertiggestellt wurde. Anschließend wurden Charles und Camilla von einer Volksmusikgruppe empfangen und probierten selbst traditionelle Instrumente aus.