The National Times - Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

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Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

POLITIK 13.01.2026

Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein / Foto: © AFP/Archiv

Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. "Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist Onlinedienst X. "Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten." Zuvor hatten bereits Frankreich, Spanien, Finnland und Großbritannien den jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt.

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Am Vortag hatte das iranische Außenministerium die diplomatischen Vertreter Deutschlands sowie Frankreichs, Italiens und Großbritanniens zu einem Gespräch einbestellt. Als Grund nannte es die von den Regierungen der Länder öffentlich geäußerte Unterstützung für die iranischen Demonstranten. Teheran forderte die Regierungen der vier europäischen Länder demnach auf, ihre "offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen".

Die Proteste im Iran hatten sich vor mehr als zwei Wochen am Zorn über die schlechte Wirtschaftslage entzündet, inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen wurden beim harten Vorgehen gegen die Demonstranten bereits mindestens 648 Menschen getötet. Einige Schätzungen gehen sogar von mehr als 6000 Todesopfern aus.

F.Hughes--TNT

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Mit einem Aufruf zur Kompromissbereitschaft hat die französische Haushaltsministerin Amélie de Montchalin in der französischen Nationalversammlung die Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr wieder aufgenommen. "Wir haben schon mehrere hundert Stunden und tausende von Änderungsanträgen diskutiert", sagte de Montchalin am Dienstag in Paris. "Die Methode des Kompromisses funktioniert also, es ist die einzige, die uns weiterbringen wird." Es gebe eine weitreichende Einigung darüber, dass das Defizit 2026 auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden müsse, betonte die Ministerin.

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In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der frühere US-Präsident Bill Clinton eine Aussage vor dem Kongress verweigert. Der 79-Jährige sei zu einer geplanten Anhörung am Dienstag nicht erschienen, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, in Washington.

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In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.

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