Italiens Regierungschef Draghi tritt zurück

The National Times - Italiens Regierungschef Draghi tritt zurück

POLITIK 21.07.2022

Italiens Regierungschef Draghi tritt zurück / Foto: © Quirinale Press Office/AFP

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück. Der Ministerpräsident habe "seinen Rücktritt und den seiner Regierung" eingereicht, teilte das Präsidialamt in Rom am Donnerstag mit. Staatspräsident Sergio Mattarella habe den Rücktritt "zur Kenntnis genommen", Draghis Regierung bleibe "geschäftsführend" im Amt. Mattarella dürfte nun nach Einschätzung politischer Beobachter das Parlament auflösen und Neuwahlen für September oder Oktober ausrufen.

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Die seit Februar 2021 amtierende Regierung Draghis war im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen worden. Sie war aber in der vergangenen Woche in eine Krise gestürzt, als die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ein Vertrauensvotum für Draghi im Senat boykottierte.

Am Mittwoch verweigerten schließlich sowohl die M5S als auch die konservative Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die rechte Lega des Populisten Matteo Salvini die Teilnahme an einer erneuten Vertrauensabstimmung im Senat - und leiteten so das Aus der Regierung Draghi ein.

P.Barry--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

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Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."