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FDP-Verteidigungsexpertin offen für Waffenlieferungen an Ukraine

POLITIK 19.01.2022

FDP-Verteidigungsexpertin offen für Waffenlieferungen an Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: "Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte sie dem Portal "t-online.de". Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werde.

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"Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen", sagte die FDP-Politikerin, fügte aber hinzu: "Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken." Scharfe Kritik übte sie an Russlands Präsident Wladimir Putin. "Der russische Präsident lebt in der Vergangenheit – und will auch dorthin zurück. Er träumt gewissermaßen von einer Sowjetunion 2.0", sagte sie.

Auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte angesichts der russischen Kriegsdrohungen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in Frage. Er verwies im Deutschlandfunk auf den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Dies weise darauf in, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine "ein leider denkbares realistisches Szenario" sei. Noch hoffe er zwar, dass es um Drohgebärden Russlands gehe, dies sei aber nicht sicher.

Gabriel galt bisher als entschiedener Befürworter von Nord Stream 2. Nun wies der SPD-Politiker aber darauf hin, dass die Sicherheit der Ukraine und von deren Energieversorgung immer Bedingungen für das Projekt gewesen seien. "Wenn Russland die Ukraine attackiert, dann wird es natürlich Nord Stream 2 nicht geben."

Scholz verwies auf diesbezügliche Äußerungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Madrid, wonach "alles auf dem Tisch" liege. Es müsse jetzt der russischen Seite mit Blick auf eine militärische Eskalation deutlich gemacht werden: "Das wird teuer werden", sagte Gabriel.

D.Kelly--TNT

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer personellen Überlastung der Einsatzkräfte wegen der verstärkten Grenzkontrollen gewarnt und eine klare zeitliche Begrenzung der Maßnahmen gefordert. "Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen vom Montag. "Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten."

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Bei dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine "aggressive" Form von Prostatakrebs festgestellt worden. Das gab das Büro des 82-Jährigen am Sonntag bekannt und teilte mit, Biden habe Knochenmetastasen. Zahlreiche US-Politiker wünschten Biden schnelle Genesung, darunter sein Nachfolger Donald Trump, der frühere US-Präsident Barack Obama und Bidens ehemalige Stellvertreterin Kamala Harris.

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