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FDP-Verteidigungsexpertin offen für Waffenlieferungen an Ukraine

POLITIK 19.01.2022

FDP-Verteidigungsexpertin offen für Waffenlieferungen an Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: "Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte sie dem Portal "t-online.de". Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werde.

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"Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen", sagte die FDP-Politikerin, fügte aber hinzu: "Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken." Scharfe Kritik übte sie an Russlands Präsident Wladimir Putin. "Der russische Präsident lebt in der Vergangenheit – und will auch dorthin zurück. Er träumt gewissermaßen von einer Sowjetunion 2.0", sagte sie.

Auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte angesichts der russischen Kriegsdrohungen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in Frage. Er verwies im Deutschlandfunk auf den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Dies weise darauf in, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine "ein leider denkbares realistisches Szenario" sei. Noch hoffe er zwar, dass es um Drohgebärden Russlands gehe, dies sei aber nicht sicher.

Gabriel galt bisher als entschiedener Befürworter von Nord Stream 2. Nun wies der SPD-Politiker aber darauf hin, dass die Sicherheit der Ukraine und von deren Energieversorgung immer Bedingungen für das Projekt gewesen seien. "Wenn Russland die Ukraine attackiert, dann wird es natürlich Nord Stream 2 nicht geben."

Scholz verwies auf diesbezügliche Äußerungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Madrid, wonach "alles auf dem Tisch" liege. Es müsse jetzt der russischen Seite mit Blick auf eine militärische Eskalation deutlich gemacht werden: "Das wird teuer werden", sagte Gabriel.

D.Kelly--TNT

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Die israelische Armee hat eine Ausweitung ihres Einsatzes im Zentrum des Gazastreifens angekündigt. Die Armee dehne ihre "Aktivitäten" gegen die islamistische Hamas um die Stadt Deir al-Balah auf eine Gegend aus, "wo sie bisher nicht im Einsatz war", erklärte Armeesprecher Avichay Adraee am Sonntag im Onlinedienst X. Derweil machte die Hamas die israelische Armee erneut für Schüsse in nahe eines Hilfszentrums verantwortlich, dabei seien 57 Menschen getötet worden.

Japans Regierungschef in Nöten: Seine Koalition verliert offenbar Mehrheit im Oberhaus

Herbe Niederlage für Japans Regierungschef Shigeru Ishiba: Seine Regierung hat nach dem Unterhaus nun auch im Oberhaus laut Wahl-Hochrechnungen ihre Mehrheit verloren. Die Koalitionsparteien gewannen nur rund 41 von 125 bei der Wahl zu besetzenden Sitzen, wie japanische Medien am Sonntag unter Berufung auf eigene Hochrechnungen meldeten. Stark zulegen konnte demnach hingegen die rechtspopulistische Anti-Einwanderungs-Partei Sanseito. Beobachter hatten im Vorfeld für den Fall einer Wahlniederlage Ishibas mit dessen Rücktritt gerechnet.

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Die Ukraine will neuen Schwung in die Gespräche über eine Waffenruhe bringen und hat dafür neue direkte Gespräche mit Russland vorgeschlagen. Das Treffen solle in den kommenden Tagen stattfinden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zugleich bekräftigte er seine Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Russland überzog derweil am Wochenende die Ukraine erneut mit Angriffen.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach der Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Afghanistan offen dafür gezeigt, mit straffällig gewordenen Syrern in ähnlicher Weise zu verfahren. Es müsse grundsätzlich möglich sein, "in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Entscheidend dafür sei die Sicherheitslage in dem Land. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich abwartend, Kritik kam von den Grünen.

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