Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei

The National Times - Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei

POLITIK 08.01.2026

Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei / Foto: © AFP/Archiv

Nach Finanzminister Robert Crumbach haben auch die beiden noch verbliebenen BSW-Minister in Brandenburg die Partei verlassen. Sowohl Gesundheitsministerin Britta Müller als auch Infrastrukturminister Detlef Tabbert verkündeten am Donnerstag ihren Austritt, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Beide wollen ihren Sprechern zufolge zunächst parteilos bleiben. "Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte", hieß es in der Erklärung.

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Nach BSW-internem Streit über die Rolle der Partei innerhalb der Regierungskoalition hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag die Zusammenarbeit mit dem BSW beendet. Er kündigte an, zunächst eine Minderheitsregierung führen zu wollen. Die drei bisherigen BSW-Minister beließ er zunächst im Amt. Woidkes Ziel ist aber eine Koalition mit der CDU.

D.Kelly--TNT

Xi und Putin heben bei Treffen in Peking enge Beziehungen ihrer Länder hervor

Kreml-Chef Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben zum Auftakt ihres Treffens in Peking die enge Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern hervorgehoben. Trotz "ungünstiger äußerer Umstände" zeichnete sich die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder durch "eine starke, positive Dynamik" aus, sagte Putin am Mittwoch zu Xi in der Großen Halle des Volkes, wie Aufnahmen russischer Medien zeigten. "Unsere Beziehungen haben heute ein beispiellos hohes Niveau erreicht."

Bundesfinanzhof urteilt über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Am Bundesfinanzhof (BFH) in München fällt am Mittwoch (09.00 Uhr) die erste Entscheidung über eine Grundsteuer in einem Bundesland. Es geht um das baden-württembergische Modell. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Sie werden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Kabinett befasst sich mit Plänen zum Ausbau des Zivilschutzes

Die Bundesregierung will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Bundeskabinett berät dazu am Mittwoch (10.00 Uhr) über Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW). Geplant ist unter anderem ein Bauprogramm, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.

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