The National Times - Justiz: Wegen Spionage für Israel verurteilter Mann im Iran hingerichtet

Justiz: Wegen Spionage für Israel verurteilter Mann im Iran hingerichtet


Justiz: Wegen Spionage für Israel verurteilter Mann im Iran hingerichtet
Justiz: Wegen Spionage für Israel verurteilter Mann im Iran hingerichtet / Foto: © AFP/Archiv

Ein wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilter Mann ist im Iran nach Angaben der dortigen Justiz hingerichtet worden. Dem Mann war vorgeworfen worden, Informationen an den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad im Gegenzug für Bezahlung in Form von Kryptowährungen gegeben zu haben, wie die iranische Justiz-Nachrichtenagentur Misan am Mittwoch berichtete. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) kritisierte die Hinrichtung scharf.

Textgröße ändern:

Das Todesurteil gegen den Mann sei "wie bei vielen anderen Hinrichtungen im Iran ohne einen gerechten Prozess und auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen verhängt worden", erklärte der Leiter von IHR, Mahmud Amiri Moghaddam. Das Urteil entbehre somit jeglicher Legitimität.

Im Juni hatten Israel und der Iran einen zwölftägigen Krieg gegeneinander geführt. Seitdem gab der Iran mehrere Festnahmen mutmaßlicher Spione bekannt. Mindestens zwölf Menschen, die wegen angeblicher Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst verurteilt worden waren, wurden IHR zufolge bislang hingerichtet. Im Oktober erließ Teheran zudem ein Gesetz zur Verschärfung der Strafen für Spionage.

Die jüngste Hinrichtung war die erste wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel seit Ausbruch der aktuellen Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage im Iran Ende Dezember. Amiri Moghaddam zufolge versucht Teheran mit solchen Hinrichtungen, "Angst in der Bevölkerung zu verbreiten".

Die Regierung im Iran, die Israel nicht anerkennt, wirft dem verfeindeten Staat seit langem Sabotage gegen Teherans Atomanlagen und Tötungen von iranischen Wissenschaftlern vor. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, dass unschuldige Menschen wegen Spionagevorwürfen hingerichtet würden, während israelische Agenten unentdeckt blieben.

Der Iran ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen nach China das Land mit den meisten Hinrichtungen. Im vergangenen Jahr wurden IHR zufolge mindestens 1500 Menschen im Iran gehängt.

Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad hatte vergangene Woche den Demonstranten im Iran seine Unterstützung ausgesprochen. Die Menschen sollten ihren Protest fortsetzen, sie würden dabei vom Mossad "vor Ort" unterstützt, erklärte der Geheimdienst auf Farsi. Am Montag warf Teheran Israel vor, zu Gewalt anzustiften und die nationale Einheit im Iran untergraben zu wollen.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Wütender Protest in Minnesota nach Tötung einer Autofahrerin durch ICE-Beamte

Die tödlichen Schüsse eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minnesota haben am Donnerstag erneut wütende Proteste ausgelöst. In der Stadt Minneapolis gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, einer der Demonstrierenden hielt ein Schild mit der Aufschrift "ICE = Mörder" hoch. Mit Tränengas und Pfefferkugeln gerüstet standen die Sicherheitskräfte den Kundgebungsteilnehmern gegenüber. Mindestens einer der Demonstranten wurde festgenommen.

Belarussischer Dissident Bjaljazki fordert weiteren politischen Druck gegen Minsk

Nach seiner Freilassung aus der Haft in Belarus hat der Dissident und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki angemahnt, den Druck auf den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko weiter aufrecht zu erhalten. "Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Aktivisten sitzen noch immer im Gefängnis", sagte Bjaljazki am Donnerstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Oslo. Nun sei es "sehr wichtig, den Druck auf die belarussische Regierung, auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten, damit alle politischen Gefangenen freigelassen werden".

Nach Kritik wegen Krisenmanagement bei Stromausfall: Wegner weiter unter Druck

Angesichts seines Krisenmanagements während des großflächigen Stromausfalls steht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weiter unter Druck. AfD und FDP in Berlin forderten ihn zum Rücktritt auf, die Grünen verlangten eine Erklärung, auch von der SPD kam Kritik. Die Berliner CDU-Fraktion und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahmen Wegner hingegen in Schutz.

Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen

Die Union will die Kosten für Unternehmen senken und so die "strukturelle Wachstumsschwäche überwinden". Die Kosten für Energie, Bürokratie und Arbeit und die Steuern seien zu hoch, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen."

Textgröße ändern: