The National Times - CSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats"

CSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats"


CSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats"
CSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats" / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat weitgehende Sozialreformen in Deutschland gefordert. "Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats", sagte Söder am Dienstag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Konkret nannte Söder dabei die Bereiche Gesundheit und Rente, wo dringend Reformen nötig seien.

Textgröße ändern:

Söder sagte, das Gesundheitssystem müsse "vom Kopf auf die Füße gestellt werden". Es müsse weniger Krankenkassen in Deutschland geben. Zudem müsse die Digitalisierung vorangebracht werden. Auch das "Blaumachen" von Arbeitnehmern müsse reduziert werden. Deswegen fordere die CSU, die telefonischen Krankschreibungen zu reduzieren.

Bei der Rente wolle er der Arbeit der Rentenkommission nichts vorweg nehmen. Es sei aber schon klar, dass länger gearbeitet werden müsse, wenn es weniger Junge und mehr Ältere gebe. Die längere Arbeitszeit bezog Söder auf die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Außerdem müssten Projekte wie die Rente mit 63 "schrittweise reduziert werden".

Die CSU-Bundestagsabgeordneten tagen bis Donnerstag in Seeon. Söder ist einer ihrer Gäste. Für Donnerstag wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Klausur erwartet.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Irans Präsident mahnt Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung bei Protesten an - weitere Tote

Die Protestwelle im Iran mit zum Teil tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hält trotz Beschwichtigungsversuchen von Präsident Massud Peseschkian weiter an: Angesichts der steigenden Opferzahlen rief der iranische Präsident Massud Peseschkian am Mittwoch die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf, dennoch wurden bei einer Demonstration im Südwesten des Landes zwei Menschen getötet und 30 weitere verletzt. Händler hätten in der Stadt Lordegan 455 Kilometer südlich von Teheran demonstriert, "als Aufrührer begannen, Steine auf die Ordnungskräfte zu werfen", berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars.

Sturz von Maduro: Selenskyj regt ähnliches Vorgehen gegen Tschetscheniens Präsidenten vor

Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein ähnliches Vorgehen gegen den Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, vorgeschlagen. "Sie haben es schnell gemacht", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf den US-Einsatz gegen Maduro und fügte an: "Mögen Sie einen ähnlichen Einsatz gegen, wie heißt er noch, Kadyrow, ausführen."

Stoltenberg würdigt Steinmeier als "moralische Stimme" - Symposium zu Geburtstag

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dessen 70. Geburtstag als "moralische Stimme" in Europa gewürdigt. Kaum jemand weise "dermaßen machtvoll" darauf hin, dass der Erhalt der Demokratie in Europa nicht mehr selbstverständlich sei, sagte der norwegische Finanzminister am Mittwoch auf einem Symposium aus Anlass von Steinmeiers Geburtstag in Berlin.

Sprecherin: Trump hat "intensiv" über Kauf Grönlands diskutiert

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses "intensiv" darüber diskutiert, Grönland von Dänemark zu kaufen. "Das Thema wird derzeit intensiv vom Präsidenten und seinem nationalen Sicherheitsteam diskutiert", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten in Washington. "Sein Team spricht derzeit darüber, wie ein potenzieller Kauf aussähe", fügte sie hinzu. Trump sei überzeugt, dass ein Kauf Grönlands im Sicherheitsinteresse der USA sei.

Textgröße ändern: