Vor CSU-Klausur: Söder fordert Vorziehen von Unternehmensteuerreform

The National Times - Vor CSU-Klausur: Söder fordert Vorziehen von Unternehmensteuerreform

POLITIK 04.01.2026

Vor CSU-Klausur: Söder fordert Vorziehen von Unternehmensteuerreform / Foto: © AFP/Archiv

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat ein Vorziehen der Unternehmensteuerreform und die Entlastung aller Bürger bei der Stromsteuer gefordert. "Wir brauchen ein klares Signal auch pro Wirtschaft", erklärte Söder am Sonntag. Er erneuerte seine Forderung, die Unternehmensteuer "rückwirkend zum 1. Januar 2026" zu senken.

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Die Koalition will die Körperschaftsteuer für Unternehmen ab 2028 schrittweise von derzeit 15 auf zehn Prozent senken. Sie soll dabei bis 2032 um jährlich einen Prozentpunkt verringert werden.

Söder drang zudem auf Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. "Es braucht dringend auch die Stromsteuersenkung in diesem Jahr für alle Bürger", forderte er vor der anstehenden Klausur der CSU im Kloster Seeon in Bayern. Beides zusammen seien Finanzvolumen unter zehn Milliarden Euro, "die sind jederzeit stemmbar". So könne zum Beispiel Geld frei werden, "wenn das Heizgesetz jetzt abgeschafft wird".

K.M.Thompson--TNT

Sprecherin: Trump erwägt "eine Reihe von Möglichkeiten" zur Übernahme Grönlands

US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben seiner Sprecherin Karoline Leavitt mehrere Optionen, um die von ihm angestrebte Übernahme Grönlands zu erreichen. "Der Präsident und sein Team diskutieren derzeit eine Reihe von Möglichkeiten, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und natürlich ist für den Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs immer eine Option", erklärte Leavitt in einer am Dienstag an die Nachrichtenagentur AFP versandte Stellungnahme.

Trump: Venezuela wird den USA bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern

Die venezolanische Übergangsregierung wird den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um sanktioniertes Öl, das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Geld werde von ihm als Präsident kontrolliert, "um sicherzustellen, dass es den Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten zugutekommt".

Merz bereit zu deutscher Beteiligung an Ukraine-Sicherung - jenseits der Grenze

Für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine militärische Beteiligung Deutschlands an dessen Absicherung in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Es sei denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz zum Abschluss eines Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstagabend in Paris. Die sogenannte Koalition der Willigen einigte sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf "robuste" Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen sich die USA beteiligen würden.

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