Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente"

The National Times - Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente"

POLITIK 03.01.2026

Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente" / Foto: © AFP

Die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen haben nach ukrainischen Angaben über "Rahmendokumente" zur Beendigung des russsischen Angriffskriegs gesprochen. Zu den am Samstag erörterten Dokumenten gehörten laut Verhandlungsführer Rustem Umerow "Sicherheitsgarantien und Ansätze für den Friedensplan". Zudem sei es bei dem Treffen um die "Abfolge weiterer gemeinsamer Schritte" gegangen, erklärte Umerow im Onlinedienst Telegram.

Textgröße ändern:

Die Vertreter von etwa 15 Unterstützer-Staaten, der EU und der Nato berieten in Kiew. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff nahm per Videolink an dem Treffen teil, wie ein ukrainischer Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte.

Nach ukrainischen Angaben soll am Dienstag ein Folgetreffen in Frankreich mit Spitzenvertretern von Partnerstaaten der Ukraine stattfinden.

Die internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, hatten sich jüngst wieder intensiviert. Am vergangenen Sonntag waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in dessen Privatanwesen in Florida zu einem Gespräch zusammengekommen. Beide Seiten meldeten danach Fortschritte.

Selenskyj sagte am Samstag, dass sein Land sich weiterhin "verteidigen" müsse, falls die Bemühungen scheitern sollten, Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges in der Ukraine zu bewegen. "Wenn Russland alles blockiert, wenn unsere Partner Russland nicht dazu zwingen, den Krieg zu beenden, gibt es einen anderen Weg: uns selbst zu verteidigen", sagte Selenskyj vor Journalisten.

E.Cox--TNT

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.