The National Times - Bundeskanzler Merz: Maduro hat Venezuela "ins Verderben geführt"

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Bundeskanzler Merz: Maduro hat Venezuela "ins Verderben geführt"

POLITIK 03.01.2026

Bundeskanzler Merz: Maduro hat Venezuela "ins Verderben geführt" / Foto: © AFP

Nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, der Linksnationalist habe "sein Land ins Verderben geführt". Mit "unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft" habe Maduro "eine problematische Rolle" gespielt, erklärte Merz am Samstag. "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt."

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Die "rechtliche Einordnung" des US-Einsatzes sei "komplex", erklärte der Kanzler weiter. "Dazu nehmen wir uns Zeit." Grundsätzlich müssten "im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten", betonte Merz. In Venezuela dürfe nun "keine politische Instabilität entstehen". Merz forderte "einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung".

Bei einem groß angelegten Militäreinsatz hatten die USA in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela angegriffen und Maduro und dessen Frau gefangen genommen. Maduro soll in New York wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" vor Gericht gestellt werden. Die Führung des südamerikanischen Landes wollen die USA nach Worten von Präsident Donald Trump vorerst selbst übernehmen.

F.Hammond--TNT

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

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Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.

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