Russland fordert sofortige Aufklärung über Schicksal Maduros

The National Times - Russland fordert sofortige Aufklärung über Schicksal Maduros

POLITIK 03.01.2026

Russland fordert sofortige Aufklärung über Schicksal Maduros / Foto: © AFP/Archiv

Russland hat den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt und sofortige Aufklärung über das Schicksal von Staatschef Nicolás Maduro gefordert. Russlands Regierung sei "extrem besorgt" über Berichte, wonach Maduro und dessen Frau "in Folge der heutigen US-Aggression gewaltsam aus dem Land gebracht wurden", erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag und verlangte "eine sofortige Klärung der Situation".

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Zuvor hatte das Ministerium das Vorgehen der USA bereits als "zutiefst beunruhigend und verwerflich" kritisiert und betont, es gebe keine Rechtfertigung für diese "bewaffnete Aggression".

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wurde Venezuelas linksgerichteter Staatschef Nicolás Maduro in der Nacht zum Samstag bei einem großangelegten US-Militäreinsatz in dem südamerikanischen Land gefangengenommen und außer Landes gebracht.

Trump hatte Venezuela in den vergangenen Monaten mehrfach vorgeworfen, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Seit September hatte das US-Militär seine Präsenz in der Karibik massiv ausgebaut und immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Region angegriffen.

F.Jackson--TNT

Städtebund: Finanzlage der Kommunen "desaströs" - Vorschlag der Kostenaufteilung

Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.

Linken-Chef van Aken dringt auf Präsenz europäischer Diplomaten in Grönland

Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, dringt Linken-Chef Jan van Aken auf eine stärkere diplomatische Präsenz europäischer Staaten auf der Insel. So könnten die europäischen Staaten Botschaften in Grönland eröffnen und hochrangige Botschafter entsenden, schlug van Aken am Montag in den Sendern RTL und ntv vor. "Dann müssten die Amerikaner Europäer festnehmen, mit militärischer Gewalt, das sollen sie mal tun", sagte er.

Beschlussvorlage: CSU will Gerichtsverfahren auch für strafunmündige Kinder

Die CSU will auch bisher strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht zur Verantwortung ziehen. In einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon ab Dienstag wird einerseits eine Ausweitung des Jugendstrafrechts von 14 auf zwölf Jahre gefordert. Für jüngere Täter will die CSU zudem ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" einführen. Dabei sollen kriminelle Handlungen vor Gericht im Beisein von Kindern und Eltern aufgearbeitet werden.

IMK warnt vor Schuldenquote von 100 Prozent wegen Ausnahmen von Schuldenbremse

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat vor einem drastischen Anstieg der Staatsschuldenquote gewarnt, sollten die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Bis 2050 könnte sie fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, während sie zuletzt bei knapp 65 Prozent gelegen hatte, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung darlegt.