Entwicklungsministerin Radovan gegen CSU-Vorstoß: Keine "pauschalen" Abschiebungen

The National Times - Entwicklungsministerin Radovan gegen CSU-Vorstoß: Keine "pauschalen" Abschiebungen

POLITIK 03.01.2026

Entwicklungsministerin Radovan gegen CSU-Vorstoß: Keine "pauschalen" Abschiebungen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich gegen die Forderungen der CSU nach mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Es sei "falsch, jetzt pauschale und übereilte Rückführungen zu propagieren", erklärte sie am Freitagabend. "Statt über Abschiebungen zu debattieren sollten wir gemeinsam überlegen, wie Syrerinnen und Syrer beim Wiederaufbau helfen können, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren."

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Die CSU macht sich in einem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung ihrer Bundestagslandesgruppe für eine "große Abschiebeoffensive" stark. Die meisten in Deutschland lebenden Syrer sollen demnach in ihre Heimat zurückkehren, die Rede ist von einer "Rückkehr-Roadmap". Für diejenigen, die nicht freiwillig nach Syrien ausreisen, müssten Rückführungen "schnellstmöglich eingeleitet werden", fordert die CSU-Landesgruppe.

Die bayerische Regierungspartei argumentiert vor allem mit dem Ende des Bürgerkrieges in Syrien. Das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt, heißt es in dem Papier. "Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund."

Alabali Radovan widersprach: "Die Lage ist weiterhin sehr fragil. Syrien bleibt noch immer ein in vielen Teilen zerstörtes und gespaltenes Land, in dem bestimmte Minderheiten weiterhin angegriffen werden." Zugleich arbeiteten viele Syrer mittlerweile in Deutschland und würden hier gebraucht. Wer beim Wiederaufbau Syriens vor Ort helfen wolle, werde dabei von der Bundesregierung unterstützt.

A.Robinson--TNT

Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente"

Die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen haben nach ukrainischen Angaben über "Rahmendokumente" zur Beendigung des russsischen Angriffskriegs gesprochen. Zu den am Samstag erörterten Dokumenten gehörten laut Verhandlungsführer Rustem Umerow "Sicherheitsgarantien und Ansätze für den Friedensplan". Zudem sei es bei dem Treffen um die "Abfolge weiterer gemeinsamer Schritte" gegangen, erklärte Umerow im Onlinedienst Telegram.

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Nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, der Linksnationalist habe "sein Land ins Verderben geführt". Mit "unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft" habe Maduro "eine problematische Rolle" gespielt, erklärte Merz am Samstag. "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt."

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