SPD-Vize Schweitzer will veraltete Ideen aus Parteiprogramm streichen

The National Times - SPD-Vize Schweitzer will veraltete Ideen aus Parteiprogramm streichen

POLITIK 01.01.2026

SPD-Vize Schweitzer will veraltete Ideen aus Parteiprogramm streichen / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei zur Trennung von veralteten Ideen aufgerufen, um für Wählerinnen und Wähler interessant zu bleiben. "Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Partei müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er und 30er Jahre dieses Jahrhunderts enthalten seien.

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"Oder schleppen wir liebgewonnene Ideen aus den 80ern und 90ern des vergangenen Jahrhunderts mit uns herum, mit denen wir aber niemanden mehr begeistern?", sagte Schweitzer. Als Beispiel nannte er die Forderung nach einer Bürgerversicherung, die in "jeder programmatischen Schrift der SPD zu finden" sei.

Die SPD müsse sich aber fragen: "Braucht es hier ein Update? Gibt es neue und bessere solidarische Modelle, um Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern?", sagte Schweitzer. "Bei den Fragen zu einem modernen und starken Sozialstaat darf die SPD nicht stillstehen." Die SPD müsse hier mit guten Ideen "in die Offensive kommen".

Das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung zielt auf ein solidarisches Einheitssystem in Kranken- und Pflegeversicherung ab, in dem alle Bürger - auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener - versichert sind und entsprechende Beiträge zahlen.

A.Parker--TNT

Fahrlehrer fordern Nachbesserungen bei Führerschein-Reform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert die geplante Führerscheinreform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und verlangt Nachbesserungen. "Wir erwarten, dass Minister Schnieder im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern hört", sagte Vizechef Kurt Bartels der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er wies zugleich die Darstellung zurück, ein Führerschein koste bis zu 4000 Euro.

USA reduzieren Kampfbrigaden in Europa von vier auf drei - Vance spricht von Umschichtung von Ressourcen

Die USA reduzieren die Zahl ihrer in Europa stationierten Kampfbrigaden. Anstatt vier seien nur noch drei Kampfbrigaden vorgesehen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Damit werde wieder der Stand von 2021 erreicht. Eine Kampfbrigade (Brigade Combat Team) umfasst 4000 bis 4700 Soldaten; insgesamt hatten die USA zuletzt laut Pentagon etwa 100.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa stationiert. US-Vizepräsident JD Vance rechtfertigte die US-Truppenreduzierungen und betonte, Europa müsse "auf eigenen Beinen stehen".

Putin kurz nach Trump in Peking - Xi nennt Beziehungen "unerschütterlich"

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin bei einem Treffen in der chinesischen Hauptstadt demonstrativ das enge Verhältnis zwischen ihren Ländern unterstrichen. Xi sprach am Mittwoch laut Staatsmedien von "unerschütterlichen Beziehungen". Die beiden Staatschefs unterzeichneten mehrere Abkommen zur Zusammenarbeit und bekräftigten ihre "freundschaftliche Kooperation".

"Keine ausländischen Mächte": Lai bekräftigt Anspruch Taiwans auf Selbstbestimmung

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat den Anspruch der von China beanspruchten Insel auf Selbstbestimmung bekräftigt. "Taiwans Zukunft darf weder von ausländischen Mächten bestimmt noch durch Angst, Spaltung oder kurzfristige Interessen in Geiselhaft genommen werden", sagte Lai am Mittwoch in einer Rede zum zweiten Jahrestag seiner Präsidentschaft. Lai äußerte sich wenige Tage nach dem Besuch von nachdem US-Präsident Donald Trump in Peking.