SPD-Vize Schweitzer will veraltete Ideen aus Parteiprogramm streichen

The National Times - SPD-Vize Schweitzer will veraltete Ideen aus Parteiprogramm streichen

POLITIK 01.01.2026

SPD-Vize Schweitzer will veraltete Ideen aus Parteiprogramm streichen / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei zur Trennung von veralteten Ideen aufgerufen, um für Wählerinnen und Wähler interessant zu bleiben. "Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Partei müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er und 30er Jahre dieses Jahrhunderts enthalten seien.

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"Oder schleppen wir liebgewonnene Ideen aus den 80ern und 90ern des vergangenen Jahrhunderts mit uns herum, mit denen wir aber niemanden mehr begeistern?", sagte Schweitzer. Als Beispiel nannte er die Forderung nach einer Bürgerversicherung, die in "jeder programmatischen Schrift der SPD zu finden" sei.

Die SPD müsse sich aber fragen: "Braucht es hier ein Update? Gibt es neue und bessere solidarische Modelle, um Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern?", sagte Schweitzer. "Bei den Fragen zu einem modernen und starken Sozialstaat darf die SPD nicht stillstehen." Die SPD müsse hier mit guten Ideen "in die Offensive kommen".

Das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung zielt auf ein solidarisches Einheitssystem in Kranken- und Pflegeversicherung ab, in dem alle Bürger - auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener - versichert sind und entsprechende Beiträge zahlen.

A.Parker--TNT

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

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Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

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