Japan und Australien verurteilen chinesisches Großmanöver rund um Taiwan

The National Times - Japan und Australien verurteilen chinesisches Großmanöver rund um Taiwan

POLITIK 31.12.2025

Japan und Australien verurteilen chinesisches Großmanöver rund um Taiwan / Foto: © EASTERN THEATER COMMAND OF THE PEOPLE'S LIBERATION ARMY/AFP

Die Regierungen von Japan und Australien haben das großangelegte chinesische Militärmanöver rund um Taiwan verurteilt. Die Übungen verstärkten die Spannungen in der Region, erklärte das japanische Außenministerium am Mittwoch. Tokio habe der Regierung in Peking "seine Besorgnis übermittelt". Frieden und Stabilität auf beiden Seiten der Taiwan-Straße seien für die gesamte internationale Gemeinschaft von Bedeutung. Jegliches "Problem" mit Blick auf Taiwan müsse friedlich im Dialog gelöst werden.

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Das australische Außenministerium erklärte, Australien verurteile die "destabilisierenden" Manöver. Die Regierung in Canberra lehne jegliche Handlungen ab, die "die Gefahr eines Unglücks, einer Fehleinschätzung oder Eskalation bergen". Meinungsverschiedenheiten müssten per Dialog und nicht durch Gewaltanwendung oder Druck geklärt werden.

Die chinesische Armee hatte am Montag und Dienstag ein zweitägiges Militärmanöver mit dutzenden Kampfflugzeugen und Marineschiffe rund um die demokratisch regierte Insel Taiwan abgehalten und dabei auch Raketen abgefeuert. Simuliert wurden die Blockade wichtiger taiwanischer Häfen und Angriffe auf Ziele zur See.

China betrachtet das selbstverwaltete und demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die Spannungen in der Region hatten sich zuletzt weiter verschärft, nachdem die USA einen Rüstungsvertrag im Umfang von elf Milliarden Dollar (9,33 Milliarden Euro) mit Taiwan verkündet hatten. China hatte daraufhin "entschlossene und schlagkräftige Maßnahmen" zum Schutz seines Territoriums angekündigt.

G.Waters--TNT

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.