Parlament in Sri Lanka wählt Nachfolger von geflohenem Präsidenten Rajapaksa

The National Times - Parlament in Sri Lanka wählt Nachfolger von geflohenem Präsidenten Rajapaksa

POLITIK 20.07.2022

Parlament in Sri Lanka wählt Nachfolger von geflohenem Präsidenten Rajapaksa / Foto: © AFP

Das Parlament von Sri Lanka wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten für die restliche Amtszeit des zurückgetretenen Gotabaya Rajapaksa. Drei Kandidaten bewerben sich: Regierungschef und Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe, der frühere Bildungsminister Dullas Alahapperuma und der Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayak. Der südasiatische Inselstaat erlebt derzeit eine massive Wirtschaftskrise und Massenproteste.

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Rajapaksa war deshalb am 9. Juli außer Landes geflohen. Von Singapur aus erklärte er später seinen Amtsverzicht. Sein Mandat hätte regulär im November 2024 geendet. Der bisherige Regierungschef Wickremesinghe wurde daraufhin als Übergangspräsident vereidigt. Er hat gute Aussichten auf das Amt des Staatschefs, obwohl er als Kandidat des bei den Demonstranten verhassten Lagers der Rajapaksa-Anhänger gilt.

T.Hancock--TNT

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.