Trump spricht von Fortschritt bei Ukraine-Gesprächen - Keine Einigung in Gebietsfragen / Foto: © AFP
Trump spricht von Fortschritt bei Ukraine-Gesprächen - Keine Einigung in Gebietsfragen
Nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump von "großen Fortschritten" bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine berichtet. Selenskyj sagte nach dem Treffen in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago am Sonntag (Ortszeit), der Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sei zu "90 Prozent" beschlossen. In einem der wichtigsten Streitpunkte, dem Status der ostukrainischen Donbass-Region, gibt es jedoch weiterhin keine Einigung.
"Ich glaube wirklich, wir sind wahrscheinlich viel näher (an einer Einigung) als jemals zuvor", sagte der US-Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Erneut bescheinigte Trump dem russischen Staatschef Putin, der den Krieg vor fast vier Jahren begonnen hatte, Friedenswillen: "Alle wollen, dass es aufhört", sagte er, obwohl Russland erst am Samstag die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen hatte. "Präsident Putin war sehr großzügig mit Blick darauf, dass die Ukraine Erfolg hat", sagte Trump und sprach von einer angeblichen Bereitschaft Moskaus, der Ukraine "Energie, Strom und andere Dinge zu sehr niedrigen Preisen zu liefern".
Gleichzeitig räumte der US-Präsident anhaltende Uneinigkeit zwischen Kiew und Moskau in Territorialfragen ein. "Es ist ungelöst, aber wir kommen dem Ziel viel näher", sagte Trump. "Das ist ein sehr schwieriges Thema, aber eins, das wir lösen können." Details nannte er nicht. Die kommenden Wochen würden zeigen, ob eine Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreicht werden könne: "Ich glaube, dass wir es in ein paar Wochen wissen werden, so oder so", sagte der US-Präsident.
Trump stellte die Möglichkeit in Aussicht, nach Kiew zu reisen um dort vor dem ukrainischen Parlament persönlich für den überarbeiteten US-Plan zu werben. "Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich nötig ist, aber wenn es helfen würde, 25.000 Leben im Monat zu retten, oder wie viele es auch sein mögen, wäre ich sicher bereit das zu tun", sagte der US-Präsident.
Im Zentrum des Gesprächs zwischen den Präsidenten und ihren Beratern in Trumps Privatresidenz in Florida stand die von Kiew überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet.
Die neue Version des US-Plans enthält 20 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Donbass im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen - das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen. Dieser weitreichende Schritt sollte laut Selenskyj in der Ukraine durch ein Referendum bestätigt werden.
Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der gesamten ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind in dem Plan nicht enthalten.
Vor seinem Treffen mit Selenskyj führte Trump ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin, das er als "sehr produktiv" lobte. Die beiden Staatschefs seien sich in dem Gespräch einig gewesen, dass eine befristete Waffenruhe "den Konflikt nur verlängern würde und die Gefahr einer erneuten Eskalation auf dem Schlachtfeld" berge, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow. Um den Konflikt zu beenden, müsse "Kiew eine mutige und verantwortungsvolle Entscheidung treffen" und seine Truppen sofort aus dem Donbass zurückziehen.
Selenskyj betonte unterdessen, dass in der Frage der von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien der USA nach einer möglichen Friedenslösung "100 Prozent" Einigung herrsche. Trump erklärte, die Ukraine werde im Falle einer Einigung auf einen Friedensplan "starke" Sicherheitsgarantien erhalten, an denen sich auch die Europäer "sehr stark" beteiligen müssten.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kündigte für Anfang Januar ein Treffen der Koalition der Willigen in Paris an. Dabei solle der "konkrete Beitrag jedes Einzelnen" zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine festgelegt werden, erklärte Macron im Onlinedienst X. Zur Koalition der Willigen zählen gut 30 Staaten.
Nach ihrem Gespräch in Mar-a-Lago telefonierten Trump und Selenskyj mit europäischen Verbündeten der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschließend auf X von einem "guten, einstündigen Gespräch". Von "entscheidender Bedeutung" bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine sei es, "von Anfang an absolute Sicherheitsgarantien zu gewährleisten". Selenskyj zufolge könnte es im Januar ein Treffen mit Trump und europäischen Spitzenpolitikern in Washington geben.
W.Phillips--TNT
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