Israels Regierungschef Netanjahu zu Treffen mit Trump in Florida erwartet

The National Times - Israels Regierungschef Netanjahu zu Treffen mit Trump in Florida erwartet

POLITIK 29.12.2025

Israels Regierungschef Netanjahu zu Treffen mit Trump in Florida erwartet / Foto: © POOL/AFP

US-Präsident Donald Trump empfängt am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Treffen in Florida. Es ist bereits Netanjahus fünfter Besuch bei Trump in diesem Jahr. Das Treffen findet inmitten verstärkter internationaler Bemühungen um die Umsetzung der zweiten Phase des US-Waffenruhe-Plans für den Gazastreifen statt. Die erste Phase des Plans war im Oktober, zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel, in Kraft getreten. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die seitdem geltende Waffenruhe vor.

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Überdies dürfte bei dem Treffen Netanjahus mit Trump israelischen Medienberichten zufolge die Waffenruhe mit der Hisbollah im Libanon, eine mögliche Sicherheitsvereinbarung Israels mit Syrien sowie die anhaltende Bedrohung Israels durch den Iran im Zentrum stehen.

S.Ross--TNT

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.