The National Times - Korruptionsverdacht gegen ukrainische Abgeordnete

The National Times - Korruptionsverdacht gegen ukrainische Abgeordnete - Behörde an Durchsuchungen gehindert

Korruptionsverdacht gegen ukrainische Abgeordnete - Behörde an Durchsuchungen gehindert

POLITIK 27.12.2025

Korruptionsverdacht gegen ukrainische Abgeordnete - Behörde an Durchsuchungen gehindert / Foto: © AFP/Archiv

In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro (Nabu) gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, sie habe eine "organisierte kriminelle Gruppe" mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten "systematisch illegale Vorteile" erhalten hätten. Nabu-Ermittler versuchten demnach deswegen, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen, seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.

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Der erneute Korruptionsskandal trifft die Ukraine in einer wichtigen Phase des russischen Angriffskriegs. Für Sonntag ist ein Gespräch von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geplant. Es soll auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida stattfinden. Zugleich steht die Ukraine militärisch weiter massiv unter Druck. In der Nacht zum Samstag griff die russische Armee erneut mit zahlreichen Drohnen und Raketen an und sorgte für Stromausfälle.

Erst Ende November war Selenskyjs enger Mitarbeiter und Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Kurz zuvor hatten Nabu und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft über Durchsuchungen in Jermaks Wohnung informiert und dabei offen gelassen, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung standen.

I.Paterson--TNT

Nach Trump-Drohungen: Iranische Revolutionsgarden warnen vor weitreichender Reaktion

Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran haben die iranischen Revolutionsgarden eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum gestellt. "Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten", erklärten die Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News. Zuvor hatte Trump mit neuen Angriffen im Iran gedroht.

Regierung beschließt Zehn-Milliarden-Euro-Programm für besseren Zivilschutz

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". "Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte", sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Polen und Ungarn wollen in Brüssel enger zusammenarbeiten - Magyar zu Besuch in Warschau

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch in Warschau sagte der ebenfalls pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel "bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten" und die "gemeinsamen Interessen verteidigen". Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: "Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen."

AfD-Chef Chrupalla wirft französischem Rechtspopulisten Bardella Anbiederung an Merz vor

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat dem französischen Rechtspopulisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Jordan Bardella ein Anbiedern an die Bundesregierung vorgeworfen. Bardella solle "erst mal Präsident werden", anstatt sich "an den Hals von Friedrich Merz" zu werfen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Sender Welt TV. Bardella hatte am Vortag erklärt, dass er "ideologische Übereinstimmungen" mit dem CDU-Kanzler Merz erkenne, unter anderem in der Einwanderungspolitik.