The National Times - Bürger der Elfenbeinküste wählen neues Parlament

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Bürger der Elfenbeinküste wählen neues Parlament

POLITIK 27.12.2025

Bürger der Elfenbeinküste wählen neues Parlament / Foto: © AFP

In der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) haben die Menschen am Samstag ein neues Parlament gewählt. In der Wirtschaftsmetropole Abidjan öffneten die Wahllokale bei starkem Regen mit einer Stunde Verspätung um 09.00 Uhr (Ortszeit, 10.00 Uhr MESZ). Im Stadtteil Plateau standen Wähler in einer langen Schlange, um ihre Stimme abzugeben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Schließung der Wahllokale war für 18.00 Uhr (Ortszeit) geplant.

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Anfang Oktober hatte der seit 2011 amtierende Präsident Alassane Ouattara die Präsidentschaftswahl mit fast 90 Prozent der Stimmen gewonnen. Die zwei aussichtsreichsten Konkurrenten des 83-jährigen Präsidenten waren von der Wahl ausgeschlossen worden. Im Zuge des Urnengangs kam es zu Unruhen. Offiziellen Angaben zufolge starben elf Menschen. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen, darunter ein Abgeordneter.

Ouattaras Partei RHDP hält im 255 Sitze zählenden Parlament eine Mehrheit. Für die Regierungspartei traten unter anderem der amtierende Premierminister Robert Beugré Mambé und Ouattaras Bruder, Verteidigungsminister Téné Birahima Ouattara, an.

Die Oppositionspartei PPA-CI des ehemaligem Präsidenten Laurent Gbagbo, der aufgrund einer Verurteilung von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden war, boykottierte die Parlamentswahl. Etwa zwanzig Mitglieder der Partei traten jedoch als unabhängige Kandidaten an. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI), deren Kandidat Tidjane Thiam von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden war, stellte bei der Parlamentswahl ebenfalls Kandidaten.

L.A.Adams--TNT

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

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