Ukrainisches Parlament stimmt für Absetzung von Geheimdienstchef

The National Times - Ukrainisches Parlament stimmt für Absetzung von Geheimdienstchef

POLITIK 19.07.2022

Ukrainisches Parlament stimmt für Absetzung von Geheimdienstchef / Foto: © AFP/Archiv

Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gestimmt. Das teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Mitglieder des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates.

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Für die Entlassung von Bakanow stimmten den Angaben zufolge 265 Abgeordnete, für die von Wenediktowa 264 Parlamentarier. Für die Entlassungen waren jeweils mindestens 226 Stimmen erforderlich.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und die oberste Strafverfolgerin des Landes zunächst nur vorläufig ihrer Ämter enthoben. Das Parlament votierte nun für ihre definitive Absetzung. Am Montag hatte Selenskyj bereits den 39-jährigen Wasyl Maljuk zum amtierenden SBU-Chef ernannt. Dieser war bislang die Nummer zwei des Geheimdienstes.

F.Harris--TNT

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

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Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

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