Mann wegen Mitgliedschaft in syrischer Miliz zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt

The National Times - Mann wegen Mitgliedschaft in syrischer Miliz zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt

POLITIK 22.12.2025

Mann wegen Mitgliedschaft in syrischer Miliz zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Mitgliedschaft in einer islamistischen Miliz in Syrien ist ein 29-Jähriger in Stuttgart zu 350 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach ihn am Montag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher mitteilte.

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Nach Überzeugung des Senats schloss sich der Mann 2013 im Alter von 17 Jahren in Muhasan der Vereinigung Katibat Abu Bakr al-Siddik als Kämpfer an. Die Gruppierung wurde von ehemaligen Angehörigen der syrischen Armee gegründet und strebte die Beseitigung der syrischen Regierung an. Sie nahm laut Gericht an verschiedenen Kampfhandlungen im Bürgerkrieg teil und war auch an der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen beteiligt. Mit Einmarsch des sogenannten Islamischen Staats (IS) im Juni 2014 löste sich die Katibat auf.

Der heute 29-Jährige leistete für die Gruppe laut Gericht insbesondere Wachdienste an einem von den Rebellen besetzten Ölfeld. Zudem war er an Gefechten um einen Militärflughafen beteiligt. Seit 2015 lebt der Mann, der im späteren Verlauf des Krieges ein Bein verlor, straffrei in Deutschland.

Der Senat wandte für den geständigen Angeklagten das Jugendstrafrecht an. Die zehntätige Verhandlung hatte am 11. September begonnen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

V.Bennett--TNT

Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat vor der UNO in New York den Anspruch seines Landes auf die größtenteils von Israel besetzten Golanhöhen bekräftigt. "Jeder Versuch, der unsere Souveränität und das Völkerrecht verletzt, wird gestoppt", sagte al-Scharaa am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. "Der Golan bleibt syrisches Territorium."

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.