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Bolsonaro sät erneut Zweifel an brasilianischem Wahlsystem

POLITIK 19.07.2022

Bolsonaro sät erneut Zweifel an brasilianischem Wahlsystem / Foto: © AFP/Archiv

Weniger als drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Staatschef Jair Bolsonaro erneut Zweifel am Wahlsystem des Landes gesät. "Wir wollen Mängel korrigieren, wir wollen Transparenz, echte Demokratie", sagte der Rechtsaußen-Politiker am Montag bei einem Vortrag vor dutzenden ausländischen Botschaftern in seiner Residenz in der Hauptstadt Brasília.

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Ihm werde ständig vorgeworfen, zu einem "Putsch" anstiften zu wollen, sagte Bolsonaro, der in Umfragen hinter seinem linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva liegt. Er werfe aber lediglich Fragen auf, "weil wir Zeit haben, das Problem mit Beteiligung der Streitkräfte zu lösen".

Bolsonaro verbreitet schon seit Monaten die Behauptung, dass die Wahlen im Oktober durch Betrug über Wahlmaschinen manipuliert werden könnten - ohne dafür Beweise vorzulegen. Experten befürchten, dass der Präsident so die Grundlage schaffen will, um bei einer möglichen Niederlage gegen Ex-Präsident Lula den Ausgang der Wahl anzuzweifeln und anzufechten. Ähnlich war schon 2020 der damalige US-Präsident Donald Trump vorgegangen.

Vergangene Woche schlug der brasilianische Verteidigungsminister Paulo Sergio Nogueira vor, eine "parallele Wahl" mit Stimmzetteln aus Papier abzuhalten. In dem südamerikanischen Land werden seit 1996 Wahlen mit Wahlmaschinen abgehalten, das System gilt als verlässlich und sicher.

"Wir befinden uns drei Monate vor der Wahl", sagte Bolsonaro nun. "Wir können keine Wahlen inmitten von Misstrauen abhalten."

Lula kritisierte Bolsonaros Äußerungen scharf. "Es ist schade, dass Brasilien nicht einen Präsidenten hat, der 50 Botschafter einlädt, um über Dinge zu sprechen, die das Land interessieren", schrieb der frühere Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Beschäftigung, Entwicklung oder der Kampf gegen Hunger zum Beispiel. Stattdessen erzählt er Lügen gegen unsere Demokratie."

F.Adams--TNT

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

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