Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag

The National Times - Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag

POLITIK 19.12.2025

Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag / Foto: © AFP

Vertreter der Ukraine, der USA und aus Europa kommen nach Angaben des ukrainischen Chef-Unterhändlers Rustem Umerow am Freitag erneut zu Gesprächen über den US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zusammen. In den USA werde "eine neue Serie von Konsultationen" stattfinden, schrieb Umerow im Onlinedienst X. "Auf Einladung der amerikanischen Seite werden auch die europäischen Partner einbezogen sein", ergänzte er.

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Zu vorangegangenen Treffen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie ukrainischen Unterhändlern in Miami Anfang des Monats waren dagegen keine Vertreter aus Europa eingeladen worden. Für Deutschland nimmt der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, an dem Treffen am Freitag teil, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende gesagt, bei den Friedensbemühungen für die Ukraine seien nun Kiew und dessen westliche Verbündete am Zug. Gleichzeitig hatte er die Fortsetzung des Krieges angekündigt.

Die USA hatten im vergangenen Monat einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.

Die Details der aktuellen Fassung sind nicht bekannt, nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sieht sie jedoch weiterhin erhebliche Gebietsabtretungen der Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien des Westens vor. Kiew hatte bislang ausgeschlossen, Territorium an Russland abzutreten.

T.Ward--TNT

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Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro).

CDU bringt Beobachtung der Berliner Linken durch Verfassungsschutz ins Spiel

Die CDU hat eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch in Berlin. Der Innenausschuss des Parlaments habe am Mittwoch bereits über die Frage beraten.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu Wahlen in den USA eingeladen

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich von einer in Kürze erwarteten Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr einen besseren Opferschutz. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass Frauen wie Männer sicher in dieser Bundeswehr arbeiten und ihren Dienst verrichten können", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gehe zudem um die Rolle der Vorgesetzten auf allen Ebenen - "dass konsequent eingeschritten wird, nicht negiert wird, nicht verdrängt wird, nicht aus falscher Kameradschaft weggeschaut wird, sondern sehr konsequent durchgegriffen wird".