Russland-Nähe: Polnischer Außenminister verleiht Orban symbolisch Lenin-Orden

The National Times - Russland-Nähe: Polnischer Außenminister verleiht Orban symbolisch Lenin-Orden

POLITIK 19.12.2025

Russland-Nähe: Polnischer Außenminister verleiht Orban symbolisch Lenin-Orden / Foto: © AFP

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen. Sikorski antwortete am Freitag im Onlinedienst X mit "Glückwunsch" und einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbans. Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, "die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet" zu haben.

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Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto antwortete Sikorski postwendend und warf seinem polnischen Kollegen vor, einen Krieg mit Moskau zu provozieren: "Sie sind für einen Krieg zwischen Europa und Russland. Wir werden niemals zustimmen", schrieb er auf X.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich in der Nacht zum Freitag darauf geeinigt, der Ukraine zinslose Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Wegen Widerständen mehrerer EU-Länder gegen die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen soll das Geld aber anders als geplant aus dem EU-Haushalt kommen.

Ungarn stimmte der Einigung ebenso wie die ebenfalls der Ukraine-Hilfe gegenüber kritisch eingestellten Länder Slowakei und Tschechien zu. Im Gegenzug sind alle drei Länder dem Beschluss zufolge von eventuell anfallenden Kreditrückzahlungen ausgenommen.

A.Wood--TNT

Der Duft der Diplomatie: Syriens al-Scharaa bedankt sich bei Trump für Parfüm

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat sich bei US-Präsident Donald Trump für ein Parfüm bedankt, das ihm dieser in Erinnerung an das historische Treffen der beiden Politiker im vergangenen November hat zukommen lassen. "Einige Treffen hinterlassen einen Eindruck, unseres offenbar einen Duft", schrieb al-Scharaa am späten Dienstagabend in einem englischsprachigen Post im Onlinedienst X. Dazu veröffentlichte er ein Bild von zwei Packungen aus Trumps Parfümkollektion "Trump Victory", eine in Rot, eine in Schwarz.

Krisenübung der Regierung: Kabinett probt Reaktion bei Flugzeugentführung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Krisenreaktionsfähigkeit für den Fall der Entführung eines Zivilflugzeuges im Rahmen eines Anschlagsversuchs getestet. Ziel der Übung sei es gewesen, "in einer zeitkritischen und potentiell (...) gefährlichen Lage in Echtzeit eine Entscheidung des Kabinetts unter Vorsitz des Bundeskanzlers herbeizuführen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Bundeswehr und Sicherheitsbehörden hätten den Beschluss dann "real umgesetzt".

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Im Iran-Krieg wächst die Angst vor einer neuerlichen Eskalation. Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit neuen Angriffen stellte Teheran am Mittwoch eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum. Die israelischen Streitkräfte wurden in "höchste Alarmbereitschaft" versetzt. Die Erdölpreise fielen allerdings, da Trump auch davon gesprochen hatte, dass eine Einigung mit Teheran kurz bevorstehen könnte.

Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei

Das EU-Parlament hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei gezeigt und auf das Einfrieren von EU-Geldern für Bratislava gedrungen. 347 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in einer Plenarsitzung in Straßburg für eine entsprechende nicht-bindende Resolution, 165 stimmten dagegen. Der konservative tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky warnte, die Slowakei dürfe nicht zu einem "zweiten Ungarn" werden. Dem nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte ausgehöhlt zu haben.