Erdogan droht erneut mit "Einfrieren" der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands

The National Times - Erdogan droht erneut mit "Einfrieren" der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands

POLITIK 18.07.2022

Erdogan droht erneut mit "Einfrieren" der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands / Foto: © AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit einer Blockade der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands gedroht, sollten die beiden Länder die von der Türkei gestellten Forderungen nicht erfüllen. "Wir haben eine äußerst klare Position in Bezug auf die Fortsetzung der Nato-Erweiterung eingenommen", sagte Erdogan am Montag.

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"Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir den Prozess einfrieren werden, wenn diese Länder nicht die notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Bedingungen zu erfüllen." Besonders Schweden gebe in dieser Hinsicht "kein gutes Bild ab", kritisierte er.

Auf dem Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni hatte Erdogan seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden nordischen Länder aufgegeben und diese aufgefordert, "ihren Beitrag" im Kampf gegen kurdische Organisationen im Norden Syriens zu leisten.

Die Türkei verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

T.Bennett--TNT

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.