The National Times - EU-Parlamentsvize kritisiert Chinas "Drohgebärden" gegen Taiwan

Wetter - Sydney 14°C

EU-Parlamentsvize kritisiert Chinas "Drohgebärden" gegen Taiwan

POLITIK 18.07.2022

EU-Parlamentsvize kritisiert Chinas "Drohgebärden" gegen Taiwan / Foto: © AFP

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), hat die chinesischen "Drohgebärden" gegen Taiwan scharf kritisiert. "China zündelt mit dem Frieden in der Region", erklärte Beer am Montag anlässlich einer Reise nach Taiwan. Beer will in dem Inselstaat unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Außenminister Joseph Wu sowie Vertretern von Parlament und Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Textgröße ändern:

"Jegliche einseitige Änderung des Status Quo wäre fataler Auslöser eines regionalen Brandes, der sich weltweit Bahn brechen kann", warnte Beer. "Die Ukraine lehrt uns schmerzhaft, die Kosten der Unentschlossenheit sind immens hoch." Es ist nach Angaben aus ihrem Umfeld der bisher höchstrangige offizielle EU-Besuch in Taiwan.

Zu Beers Forderungen gehören ein bilaterales Investitionsabkommen sowie die Aufwertung des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros in Taiwan in eine EU-Vertretung. Bisher unterhält die EU mit Taipeh keine diplomatischen Beziehungen.

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. US-Präsident Joe Biden hatte Taiwan seinerseits im Mai militärische Unterstützung für den Fall eines chinesischen Einmarsches zugesichert. In Peking stießt dies auf Empörung. Das Weiße Haus relativierte die Äußerung seitdem mehrfach.

A.Parker--TNT

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Textgröße ändern: