The National Times - Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel teil

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Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel teil

POLITIK 17.12.2025

Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel teil / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Am Vorabend des EU-Gipfels treffen am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU ihre Kollegen aus den Westbalkan-Ländern in Brüssel (17.30 Uhr MEZ). Bei dem Treffen soll es um die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans gehen.

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Die Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Montenegro, Nord-Mazedonien und Serbien streben einen Beitritt zur EU an. Konkret soll es bei dem Gipfel um die Integration der Länder in den europäischen Binnenmarkt sowie um die Themen Migration und Sicherheit gehen.

A.M.Murray--TNT

Myanmar: Militärjunta verfolgt über 200 Menschen wegen "Sabotage des Wahlprozesses"

In Myanmar hat die regierende Militärjunta die strafrechtliche Verfolgung von mehr als 200 Menschen wegen der Störung der anstehenden Parlamentswahl eingeleitet. 229 Menschen würden nach dem Gesetz "wegen des Versuches zur Sabotage des Wahlprozesses" verfolgt, erklärte Innenminister Tun Un Naung laut Berichten der Staatsmedien vom Mittwoch.

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Regierung in Caracas verurteilte Trumps Ankündigungen.

Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, "für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren".

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

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