The National Times - Bund startet Aussprache zu geplantem Gesetz zu Heizungsumstellung

Bund startet Aussprache zu geplantem Gesetz zu Heizungsumstellung


Bund startet Aussprache zu geplantem Gesetz zu Heizungsumstellung
Bund startet Aussprache zu geplantem Gesetz zu Heizungsumstellung / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Umstellung von Heizungen von Öl und Gas auf erneuerbare Wärme forcieren. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Bau haben laut einer Mitteilung vom Montag ein Konzept für die Wärmewende vorgelegt, das in den kommenden Wochen bei einer öffentlichen Konsultation mit den verschiedenen Akteuren diskutiert werden soll. Die Regelungen sollen später im Gebäudeenergiegesetz verankert werden.

Textgröße ändern:

Laut dem Koalitionsvertrag soll jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Nach der russischen Invasion in die Ukraine entschied die Bundesregierung im März, dass diese Vorgabe möglichst schon ab dem 1. Januar 2024 für jeden Heizungsaustausch in neuen oder bestehenden Gebäuden gelten soll.

Mehr als 80 Prozent der Wärmenachfrage wird derzeit noch durch die Verbrennung von Öl und Gas gedeckt, die zum allergrößten Teil importiert werden. Im Gebäudewärmebereich dominiert dabei Erdgas, insbesondere aus Russland.

Mehr als 410 Terawattstunden Erdgas wurden im vergangenen Jahr zur Deckung der Wärmenachfrage in Gebäuden verbrannt. Das sind den Angaben zufolge mehr als 40 Prozent des gesamten in Deutschland verbrauchten Erdgases. Fast jeder zweite deutsche Haushalt heizt mit Erdgas. Bei den neu installierten Heizungen beträgt die Quote sogar 70 Prozent.

"Die Umsetzung dieser wichtigen Vorgabe des Koalitionsvertrages soll neuen Schwung für die Wärmewende bringen", erklärten die Ministerien in Berlin. Dies trage "nachhaltig dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Konfliktregionen zu beenden und die Klimaschutzziele zu erreichen".

Die Umstellung sei angesichts der Vielfalt an Gebäuden, der unterschiedlichen Eigentümersituation und der Auswirkungen auf die Mieter herausfordernd. Bei der sechswöchigen Konsultation unter anderem mit Immobilien-, Mieter-, Sozial-, Verbraucher und Umweltverbänden gehe es nun darum, Ideen zu sammeln und unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen. Anschließend wollen Wirtschafts- und Bauministerien einen Gesetzentwurf erarbeiten.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Textgröße ändern: