Merz vom Erfolg der Koalition überzeugt: Reformen dringend nötig

The National Times - Merz vom Erfolg der Koalition überzeugt: Reformen dringend nötig

Merz vom Erfolg der Koalition überzeugt: Reformen dringend nötig / Foto: © AFP

Merz betonte vor den Delegierten der Christsozialen den großen Reformbedarf in Deutschland. In den vergangenen Jahren sei "verdammt viel liegen geblieben", sagte der CDU-Vorsitzende. Das "Haus Bundesrepublik Deutschland" müsse nicht neu erbaut werden. "Es muss von Grund auf modernisiert und saniert werden." Von den dazu nötigen Reformen müssten die Menschen aber überzeugt werden.

Merz stellte insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt. Die Steuern seien zu hoch, auch die Arbeitskosten. Die Kostentreiber müssten verringert werden. Auch die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden. Daran arbeite seine Bundesregierung - am Ende der Legislaturperiode werde es so große Fortschritte gegeben haben wie noch nie in Deutschland. Er habe den Anspruch, dass Deutschland "eines der modernsten Länder der Welt" werde.

Mit Blick auf die Arbeitskosten sagte Merz, hier müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Lösungen kommen. Der CDU-Chef forderte aber auch den Koalitionspartner SPD auf, sich zu bewegen. Er sei sicher, dass die Wähler anerkennen würden, "wenn die Sozialdemokraten in Deutschland auch und vor allem wieder Arbeitnehmerinteressen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen würden."

Merz sagte, auch "in allen Zweigen der Sozialversicherung" stehe Deutschland vor großen Herausforderungen. Bei der Rente müsse es mit der ihre Arbeit aufnehmenden neuen Rentenkommission Reformen geben. Der Lösung der Probleme könne nicht länger aus dem Wege gegangen werden. "Es geht um die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft", sagte Merz. Dies genieße absolute Priorität seiner Politik.

Beim Thema Wehrdienst stellte sich Merz hinter den Beschluss des Bundestags einer vorerst freiwilligen Lösung. Sollte dies nicht ausreichen, müssten aber noch in dieser Wahlperiode "verpflichtende Elemente eines Wehrdiensts" für junge Männer geschaffen werden.

S.Collins--TNT

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".