Erweiterungskommissarin wirbt für EU-Beitritt der Ukraine

The National Times - Erweiterungskommissarin wirbt für EU-Beitritt der Ukraine

POLITIK 13.12.2025

Erweiterungskommissarin wirbt für EU-Beitritt der Ukraine / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko hat für einen EU-Beitritt der Ukraine geworben - und dies als Beitrag für die Friedenssicherung in Europa bezeichnet. Ein EU-Beitritt könnte dazu beitragen, "dass das Territorium der Ukraine friedensgeschützt ist", sagte Marko in dem am Samstag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Dies gelte umso mehr, als ein Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis Nato unsicher sei: "Wir wissen nicht, wie die Zukunft der Ukraine in der Nato aussehen wird, ob das überhaupt möglich sein wird", sagte Marko.

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Von einem Beitritt der Ukraine könne die ganze EU profitieren: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir sicher in Europa leben, wenn in einem Nachbarland der Krieg andauert", sagte die Kommissarin.

Wann die Ukraine tatsächlich der EU beitreten könne, hänge auch von ihren Reformfortschritten ab, sagte Marko. Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sieht die EU-Kommissarin als eine der größten Herausforderungen. Als im Sommer versucht wurde, die Unabhängigkeit der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden zu untergraben, sei sie enttäuscht gewesen, sagte sie. Auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten sei erschüttert gewesen.

G.Waters--TNT

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.

Nachwahl in Makerfield: Nach Schließung der Wahllokale werden Stimmen ausgezählt

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield haben die Wahllokale geschlossen. Bis um 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) konnten die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben, nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend begann die Auszählung. Mit einem Ergebnis wird am frühen Freitagmorgen gerechnet. Die Wahl könnte über die Zukunft des britischen Labour-Premierministers Keir Starmer entscheiden: Falls dessen parteiinterner Kontrahent Andy Burnham in Makerfield einen Platz im Unterhaus erringt, will er Starmer als Parteichef und damit auch als Premierminister herausfordern.

Kubanische Regierung stellt mehr als 170 marktwirtschaftliche Reformen vor

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein umfassendes Paket mit mehr als 170 marktwirtschaftlichen Reformen vorgestellt. Der kubanische Regierungschef Manuel Marrero präsentierte am Donnerstag in einer zweistündigen Rede vor der kubanischen Nationalversammlung die 176 Reformen, die unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft betreffen.

13 Tote bei dschihadistischem Angriff auf Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey

Bei einem dschihadistischen Angriff auf den Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey sind am Donnerstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Neben elf Soldaten seien auch zwei Zivilisten unter den Toten, teilte das Verteidigungsministerium des westafrikanischen Landes mit. Zudem seien 22 Angreifer getötet und etwa 20 Verdächtige festgenommen worden. Die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM), ein Ableger des Extremistennetzwerks Al-Kaida, bekannte sich zu dem Angriff.