Dämpfer für Markus Söder: Wiederwahl mit nur 83,6 Prozent
CSU-Chef Markus Söder hat von den Delegierten seiner Partei einen spürbaren Dämpfer verpasst bekommen: Söder wurde vom CSU-Parteitag am Freitag in München mit lediglich 83,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Noch vor zwei Jahren hatte Söder ein persönliches Rekordergebnis von 96,6 Prozent der Stimmen geholt. In seiner Rede hatte Söder zuvor seine Erfolge herauszustellen versucht - das verfing offensichtlich nicht.
Söder nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen - der Blick des neben ihm stehenden CSU-Generalsekretärs Martin Huber verriet aber deutlich, wie unvorbereitet die Parteispitze das Ergebnis traf. Huber hatte zuvor in seiner Parteitagsrede mit überschwänglichen Worten Söder gelobt. "Vor allem auf einen ist Verlass: auf unseren Parteivorsitzenden Markus Söder", sagte Huber etwa.
Von 635 gültigten Stimmen waren 531 für Söder, 104 Delegierte stimmten gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Daneben gab es auch noch neun ungültige Stimmen, diese zählt die CSU nicht mit. Söder hatte keinen Gegenkandidaten. Im Vorfeld hatte er noch gesagt, auf "so viel wie möglich" an Stimmen zu hoffen.
Der Parteitag stärkte zugleich den Europapolitiker Manfred Weber, der parteiintern als Gegengewicht zu Söder gilt. Bei der Wahl der fünf stellvertretenden Parteichefs bekam Weber 93,7 Prozent der Stimmen, er erhielt 576 Ja-Stimmen bei 615 gültigen Stimmen. Bestätigt wurden auch die weiteren Partei-Vizes Katrin Albsteiger, Melanie Huml, Angelika Niebler und Dorothee Bär, sie erhielten aber alle weniger Stimmen als Weber.
In der CSU ist Söder zwar unumstritten als Parteichef. Allerdings hatte etwa auch schon der Parteinachwuchs der Jungen Union kritisiert, dass sich die Partei zu sehr auf Söder fixiere.
Für seine Rede bekam Söder zuvor lange anhaltenden, kräftigen Applaus. Darin hob er sowohl Erfolge der CSU in der Bundesregierung als auch in der bayerischen Landespolitik hervor. "Ob in Berlin oder München, wir haben geliefert."
So sieht der CSU-Chef eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der "Fehler von 2015" sei behoben, sagte Söder zu der damals begonnenen Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu.
Söder lobte insbesondere die Arbeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, beide aus der CSU. Die Delegierten der Christsozialen unterbrachen Söders Rede an der Stelle mit langem Applaus. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die wieder eingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel seien ein Erfolg der CSU - er bekomme dafür Dankesschreiben auch außerhalb Bayerns.
Söder forderte in seiner Rede zugleich seine Partei auf, stärker auf die Ängste in der Bevölkerung einzugehen. "Wir leben in Zeiten, die so schwierig wie nie sind." So sei das deutsche Exportmodell, auf das die Menschen über Jahrzehnte vertrauen konnten, gestört. Nicht Deutschland exportiere immer mehr nach China, sondern China immer mehr nach Deutschland.
Es sei deshalb kein Wunder, dass bei vielen Menschen Ängste zunähmen. Auch die deutsche Demokratie sei herausgefordert. "Radikale sind auf dem Vormarsch, von links und von rechts." Dies erinnere ihn an die Weimarer Republik. Deutschland aber brauche Stärke, Stabilität und Aufbruch - dafür müsse die CSU einstehen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Söder aus. Es dürfe "keine Kooperation, keine Zusammenarbeit" mit den Rechtspopulisten geben. Söder verglich die Situation mit der Weimarer Republik, in der die NSDAP von Adolf Hitler in die Regierung kam. "Wir dürfen kein Helferlein werden, wir dürfen kein Steigüberhalter werden, wir dürfen die Fehler von Weimar nicht wiederholen", sagte der CSU-Chef. Viele AfD-Funktionäre seien "rechtsextreme Kader", sie radikalisierten sich jede Woche weiter.
F.Jackson--TNT
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