CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl

The National Times - CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl

POLITIK 12.12.2025

CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat am Freitag den Parteitag der CSU in München eröffnet. Dieser soll den Startschuss für den Wahlkampf zur bayerischen Kommunalwahl im kommenden März geben. Huber sagte zur Eröffnung, "die CSU ist die Partei der Kommunen." Keine andere Partei könne sich so wie die CSU auf allen politischen Ebenen für die Interessen der Kommunen einsetzen.

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Im Mittelpunkt des Auftakts des Parteitags steht die Rede von CSU-Chef Markus Söder und die anschließende Neuwahl des Parteivorstands. Söder stellt sich zur Wiederwahl, er hat keine Gegenkandidaten. Beim Parteitag vor zwei Jahren konnte er kurz vor der bayerischen Landtagswahl mit 96,6 Prozent ein persönliches Rekordergebnis erzielen.

S.Lee--TNT

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.

Nachwahl in Makerfield: Nach Schließung der Wahllokale werden Stimmen ausgezählt

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield haben die Wahllokale geschlossen. Bis um 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) konnten die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben, nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend begann die Auszählung. Mit einem Ergebnis wird am frühen Freitagmorgen gerechnet. Die Wahl könnte über die Zukunft des britischen Labour-Premierministers Keir Starmer entscheiden: Falls dessen parteiinterner Kontrahent Andy Burnham in Makerfield einen Platz im Unterhaus erringt, will er Starmer als Parteichef und damit auch als Premierminister herausfordern.

Kubanische Regierung stellt mehr als 170 marktwirtschaftliche Reformen vor

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein umfassendes Paket mit mehr als 170 marktwirtschaftlichen Reformen vorgestellt. Der kubanische Regierungschef Manuel Marrero präsentierte am Donnerstag in einer zweistündigen Rede vor der kubanischen Nationalversammlung die 176 Reformen, die unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft betreffen.

13 Tote bei dschihadistischem Angriff auf Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey

Bei einem dschihadistischen Angriff auf den Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey sind am Donnerstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Neben elf Soldaten seien auch zwei Zivilisten unter den Toten, teilte das Verteidigungsministerium des westafrikanischen Landes mit. Zudem seien 22 Angreifer getötet und etwa 20 Verdächtige festgenommen worden. Die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM), ein Ableger des Extremistennetzwerks Al-Kaida, bekannte sich zu dem Angriff.