CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl

The National Times - CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl

POLITIK 12.12.2025

CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat am Freitag den Parteitag der CSU in München eröffnet. Dieser soll den Startschuss für den Wahlkampf zur bayerischen Kommunalwahl im kommenden März geben. Huber sagte zur Eröffnung, "die CSU ist die Partei der Kommunen." Keine andere Partei könne sich so wie die CSU auf allen politischen Ebenen für die Interessen der Kommunen einsetzen.

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Im Mittelpunkt des Auftakts des Parteitags steht die Rede von CSU-Chef Markus Söder und die anschließende Neuwahl des Parteivorstands. Söder stellt sich zur Wiederwahl, er hat keine Gegenkandidaten. Beim Parteitag vor zwei Jahren konnte er kurz vor der bayerischen Landtagswahl mit 96,6 Prozent ein persönliches Rekordergebnis erzielen.

S.Lee--TNT

Selenskyj trifft am Montag Verbündete in Berlin

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden am kommenden Montag in Berlin fortgesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und "zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine empfangen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag mit. Am Abend würden dann "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen".

Söder sieht Wende in der Flüchtlingspolitik: "Wir haben geliefert"

CSU-Chef Markus Söder sieht eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der "Fehler von 2015" sei behoben, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München zu der damals begonnenen Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. "Wir haben geliefert."

Berlin wirft Moskau Desinformation und Cyberangriff vor - Botschafter einbestellt

Die Bundesregierung hat Russland für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das Auswärtige Amt habe deshalb den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt.

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