Naturschützer kritisieren von Koalition geplante Einschränkung von Verbandsklagerecht

Wetter - Sydney 18°C

Naturschützer kritisieren von Koalition geplante Einschränkung von Verbandsklagerecht

POLITIK 11.12.2025

Naturschützer kritisieren von Koalition geplante Einschränkung von Verbandsklagerecht / Foto: © AFP

Umweltschützer haben den Beschluss des Koalitionsausschuss auf eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur scharf kritisiert. Damit werde "die europarechtlich garantierte Rolle dieser Verbände als Anwälte der Natur beschnitten", erklärte die Klimachefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz, am Donnerstag. "Wenn der Staat Natur- und Umweltschutz bei Infrastrukturprojekten nicht mehr sicherstellt, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, genau darauf zu achten."

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung will, dass Infrastrukturprojeke wie Straßen, Schienen und Brücken schneller gebaut werden können. Zu diesem Zweck einigten sich die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen am Mittwoch unter anderem darauf, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. "Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem Beschluss.

Die Regierung will kommende Woche den Entwurf eines "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" im Kabinett beschließen, wie es im Ergebnispapier vom Koalitionsausschuss hieß. Demnach sollen "alle Vorhaben zur Engpassbeseitigung bei den Bundesverkehrswegen, alle Schienenvorhaben, Vorhaben zum Neubau von Bundesautobahnen sowie zum vierstreifigen Neubau von Bundesstraßen, alle laufenden und fest disponierten Bundeswasserstraßen-Vorhaben, Ersatzneubauten von Brücken sowie den Neu- und Ausbau von dringend benötigten Lkw-Parkplätzen" in das "überragende öffentliche Interesse" gestellt werden.

Es sei "klimapolitisch absurd", dass Autobahnneubau und "andere fossile Infrastrukturprojekte" mit dem geplanten Gesetz "pauschal ins überragende öffentliche Interesse gestellt" würden, fuhr Raddatz fort. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser erklärte: "Die Bundesregierung will Natur- und Klimaschutz vor die Asphaltiermaschine werfen." Während Bahn und Brücken weiter in schlechtem Zustand seien, wolle "die Koalition das Sondervermögen für noch mehr Straßen ausgeben, ohne Rücksicht auf den Schutz von Landschaft und Natur", führte er aus. Das sei "Verkehrs- und Naturschutzpolitik ohne Kompass".

Deutschland müsse seine "Verkehrsinfrastruktur schneller modernisieren", räumte Kaiser ein. Die Modernisierung müsse sich aber "an beschlossenen Zielen orientieren", erklärte er: "Die Klimaziele im Verkehr etwa werden nur mit einer leistungsfähigen und verlässlichen Bahn erreicht." Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse "nach dieser fatalen Weichenstellung" nun "mit einem starken Gesetz unsere Naturflächen sichern", forderte der Umweltschützer weiter.

N.Johns--TNT

Umweltminister Schneider: Bereits über 55.000 Anträge für E-Auto-Prämie eingegangen

Rund einen Monat nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine positive Bilanz gezogen. "Wir haben jetzt mehr als 55.000 Anträge mit einer beantragten Fördersumme von rund 240 Millionen Euro", sagte Schneider den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagausgabe). Das Interesse sei groß, neun von zehn Antragsteller wollen demnach vollelektrische Autos fahren.

100 Guerilla-Kämpfer in Kolumbien legen ihre Waffen nieder

Wenige Tage vor der Stichwahl um die kolumbianische Präsidentschaft haben rund 100 bewaffnete Kämpfer im Süden Kolumbiens ihre Waffen niedergelegt. Basierend auf einer Friedensvereinbarung mit dem scheidenden Präsidenten Gustavo Petro gaben die in Tarnfleck gekleideten Guerilla-Kämpfer am Donnerstag in der südwestkolumbianischen Region Putumayo ihre Schusswaffen ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP. Der linksgerichtete Präsident Petro hatte sich angesichts zunehmender Gewalt in Kolumbien um Frieden durch Dialog mit bewaffneten Kämpfern bemüht.

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.

Nachwahl in Makerfield: Nach Schließung der Wahllokale werden Stimmen ausgezählt

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield haben die Wahllokale geschlossen. Bis um 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) konnten die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben, nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend begann die Auszählung. Mit einem Ergebnis wird am frühen Freitagmorgen gerechnet. Die Wahl könnte über die Zukunft des britischen Labour-Premierministers Keir Starmer entscheiden: Falls dessen parteiinterner Kontrahent Andy Burnham in Makerfield einen Platz im Unterhaus erringt, will er Starmer als Parteichef und damit auch als Premierminister herausfordern.

Textgröße ändern:

The National Times - Naturschützer kritisieren von Koalition geplante Einschränkung von Verbandsklagerecht