Infrastrukturprojekte: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken

The National Times - Infrastrukturprojekte: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken

POLITIK 11.12.2025

Infrastrukturprojekte: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken / Foto: © AFP/Archiv

Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnispapier hervorgeht. "Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung", hieß es dort.

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Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, "wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat". Dies beuge Missbrauch vor. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Koalition "spätestens am 28. Februar 2026" beschließen.

Um "alle wichtigen Infrastrukturvorhaben" schneller zu bauen, soll die Regierung kommende Woche den Entwurf eines "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" im Kabinett beschließen, hieß es weiter in dem Ergebnispapier. Demnach sollen "alle Vorhaben zur Engpassbeseitigung bei den Bundesverkehrswegen, alle Schienenvorhaben, Vorhaben zum Neubau von Bundesautobahnen sowie zum vierstreifigen Neubau von Bundesstraßen, alle laufenden und fest disponierten Bundeswasserstraßen-Vorhaben, Ersatzneubauten von Brücken sowie den Neu- und Ausbau von dringend benötigten Lkw-Parkplätzen" in das "überragende öffentliche Interesse" gestellt werden.

Für Planung und Bau von Straßen und Wasserstraßen soll - wie schon bei der Schiene - der Artenschutz "standardisiert" werden, wie es in dem Papier weiter heißt. Elektrifizierungen von Bahnstrecken mit einer Länge von unter 60 Kilometern sollen von der Umweltverträglichkeitsprüfung freigestellt werden.

P.Jones--TNT

Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil"

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat auch CSU-Chef Markus Söder eine versöhnliche Bilanz gezogen. "Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf", sagte Söder am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Zwar habe es "auch ein paar Leichtsinnsfehler" und eine "Zitterpartie" um die Rentenreform gegeben. "Aber wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft."

Umfrage: AfD in Brandenburg auf neuem Höchststand - knappe Hälfte für Neuwahlen

Ein Jahr nach dem Start der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg hat die oppositionelle AfD in einer Umfrage einen neuen Höchstwert erreicht. Der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg zufolge käme die Partei auf 35 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD würde demnach bei nur 22 Prozent landen, das BSW bei sieben Prozent.

Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bilanz seiner Regierung verteidigt. "Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wies dabei zurück, dass der angekündigte "Herbst der Reformen" nicht stattgefunden habe. "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben".

Japan: Luftwaffen-Manöver mit den USA nach Patrouillenflug Chinas und Russlands

Zwei Tage nach einem Patrouillenflug chinesischer und russischer Kampfflugzeuge hat Japan ein gemeinsames Luftwaffenmanöver mit den USA bekanntgegeben. Der Generalstab der japanischen Armee erklärte am Donnerstag, das Manöver mit der US-Luftwaffe habe am Mittwoch vor dem Hintergrund des "zunehmend angespannten Sicherheitsumfelds" für das Land stattgefunden. An den "taktischen Übungen" über dem Japanischen Meer waren demnach zwei Kampfjets der USA und sechs japanische Kampfflugzeuge beteiligt.