Infrastrukturprojekte: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken

The National Times - Infrastrukturprojekte: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken

POLITIK 11.12.2025

Infrastrukturprojekte: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken / Foto: © AFP/Archiv

Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnispapier hervorgeht. "Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung", hieß es dort.

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Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, "wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat". Dies beuge Missbrauch vor. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Koalition "spätestens am 28. Februar 2026" beschließen.

Um "alle wichtigen Infrastrukturvorhaben" schneller zu bauen, soll die Regierung kommende Woche den Entwurf eines "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" im Kabinett beschließen, hieß es weiter in dem Ergebnispapier. Demnach sollen "alle Vorhaben zur Engpassbeseitigung bei den Bundesverkehrswegen, alle Schienenvorhaben, Vorhaben zum Neubau von Bundesautobahnen sowie zum vierstreifigen Neubau von Bundesstraßen, alle laufenden und fest disponierten Bundeswasserstraßen-Vorhaben, Ersatzneubauten von Brücken sowie den Neu- und Ausbau von dringend benötigten Lkw-Parkplätzen" in das "überragende öffentliche Interesse" gestellt werden.

Für Planung und Bau von Straßen und Wasserstraßen soll - wie schon bei der Schiene - der Artenschutz "standardisiert" werden, wie es in dem Papier weiter heißt. Elektrifizierungen von Bahnstrecken mit einer Länge von unter 60 Kilometern sollen von der Umweltverträglichkeitsprüfung freigestellt werden.

P.Jones--TNT

EU-Staats- und Regierungschefs beraten an zweitem Gipfeltag über Haushalt und Nahost

Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028. Dabei stehen die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland den sogenannten "Freunden der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte am Donnerstag erneut neue gemeinsame Schulden ab.

US-iranische Verhandlungen zu umfassender Friedenslösung sollen in der Schweiz beginnen

Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens durch die Präsidenten beider Länder sollen am Freitag in der Schweiz voraussichtlich die Verhandlungen über eine umfassende Friedensvereinbarung beginnen. Delegationen der USA und des Iran sowie der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen nach Angaben der Schweizer Regierung im Luxusresort Bürgenstock für den Auftakt der Verhandlungen zusammenkommen. Islamabad sprach von Verhandlungen "auf technischer Ebene".

US-Geheimdienstkoordinator Pulte soll Amt kommissarisch antreten

Der neue US-Geheimdienstkoordinator Bill Pulte soll am Freitag in Washington sein Amt antreten. Präsident Donald Trump hatte den verbündeten Immobilienexperten Anfang Juni kommissarisch zum Nachfolger der zurückgetretenen Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard ernannt. Pulte soll die Arbeit von insgesamt 18 Geheimdiensten beaufsichtigen, zu denen die Bundespolizei FBI und der Auslands-Nachrichtendienst CIA gehören.

Linke startet dreitägigen Parteitag in Potsdam

In Potsdam beginnt am Freitag der dreitägige Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Bei dem Delegiertentreffen soll die Parteispitze neu gewählt werden: Die amtierende Parteichefin Ines Schwerdtner stellt sich am Samstag erneut zur Wahl, im Team mit ihrem Mitbewerber Luigi Pantisano. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete will den aktuellen Parteichef Jan van Aken ablösen, der aus Gesundheitsgründen nicht wieder kandidiert.