The National Times - Bürgergeld: SPD geht von Kabinettsbeschluss nächste Woche aus

The National Times - Bürgergeld: SPD geht von Kabinettsbeschluss nächste Woche aus - Kritik an Reiche

Bürgergeld: SPD geht von Kabinettsbeschluss nächste Woche aus - Kritik an Reiche

POLITIK 10.12.2025

Bürgergeld: SPD geht von Kabinettsbeschluss nächste Woche aus - Kritik an Reiche / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD im Bundestag erwartet, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche die Reform des Bürgergelds beschließen wird. Es gebe noch letzte Details, die geklärt werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich bin guter Dinge, dass uns das vor Weihnachten noch gelingt, das Kabinett zu erreichen."

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Wiese übte gleichzeitig Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die nach Medienberichten bei Teilen der Bürgergeldreform ihr Veto eingelegt haben soll. Eine geplante Befassung des Kabinetts mit der Bürgergeldreform schon an diesem Mittwoch wurde damit offenbar verhindert.

Er würde sich von Reiche manchmal wünschen, "sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt", sagte Wiese. Er forderte, im Kabinett solle "jeder Minister mehr Fokus" auf das legen, "wofür er zuständig ist".

Die Regierungsparteien hatten Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Hierfür fehlt aber noch das grüne Licht aus Brüssel. Aus der SPD gibt es Forderungen an die CDU-Ministerin Reiche, sich hierfür stärker bei der EU einzusetzen. Über das Thema soll dem Vernehmen nach auch beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend gesprochen werden.

Zum Bürgergeld betonte SPD-Vertreter Wiese, auch seine Partei wolle hier eine Reform. Es sei wichtig, "den Fokus auf diejenigen zu richten, die wirklich Hilfe brauchen". Er nannte etwa Alleinerziehende. Gleichzeitig müsse der Staat "bei denen härter hinzuschauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und die vielleicht auch nicht mitwirken".

Optimistisch zeigte sich Wiese auch zur Verabschiedung des zwei Milliarden Euro schweren Sparpakets für den Gesundheitssektor, um die Beträge für die Versicherten stabil zu halten. Dieses sei im Bundestag beschlossen, aber im Bundesrat vorerst gestoppt worden, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführers. Mit der Länderkammer liefen nun Gespräche über eine "Lösung im Vermittlungsausschuss, so dass wir nächste Woche am 19.12. dann doch grünes Licht im Bundesrat bekommen".

T.Ward--TNT

Abgeordnetenkammer in Brasilien stimmt für Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist einer möglichen Verkürzung seiner 27-jährigen Haftstrafe einen Schritt näher gekommen. In einer turbulenten Sitzung, während der die Polizei einen Abgeordneten aus dem Parlament entfernte, stimmte die brasilianische Abgeordnetenkammer am frühen Mittwochmorgen einem Gesetzesentwurf zu, durch den Bolsonaros Haft auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Zustimmung des Senats. Bolsonaro beantragte unterdessen beim Obersten Gerichtshof seine Freilassung aus der Haft für einen chirurgischen Eingriff.

Landwirtschaftsminister Rainer will Agrarexporte deutlich stärken

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Deutschlands Agrarexporte "nachhaltig steigern". Er wolle die Exportförderung neu aufstellen, um kaufkräftige Märkte zu erschließen, schrieb Rainer in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Minister kündigte eine neue Anlaufstelle für die Interessen der Agrar- und Ernährungswirtschaft an und einen "Export-Chief Veterinary Officer". Im Fall eines Ausbruchs von Tierseuchen seien Kompetenz und schnelles Handeln wichtig, um mögliche wirtschaftliche Folgen gering zu halten.

Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Regierungsparteien aufgefordert, im Koalitionsausschuss am Mittwoch die Weichen für eine langfristige Reform des Sozialstaats im kommenden Jahr zu stellen. "Nach dem angekündigten 'Herbst der Reformen' muss die Bundesregierung 2026 ins Handeln kommen", sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Der Startschuss für ein 'Jahr der Entscheidungen' muss daher im Koalitionsausschuss fallen."

Nobel-Institut: Friedensnobelpreisträgerin Machado nimmt nicht an Preisverleihung teil

Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nimmt nach Angaben des Nobel-Instituts nicht an der Preisverleihung am Mittwoch in Oslo teil. "Sie kommt nicht zu der Zeremonie", sagte der Sprecher des Nobel-Instituts, Erik Aasheim, am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben von Instituts-Direktor Berg Harpviken wird Machados Tochter Ana Corina Machado den Preis für ihre Mutter entgegennehmen und deren Rede verlesen. Es sei unklar, wo sich die Oppositionspolitikerin derzeit aufhalte, sagte Harpviken dem norwegischen Radiosender NRK.