US-Präsident Biden bekräftigt zum Ende seiner Nahostreise Engagement der USA in der Region / Foto: © Jordanian Royal Palace/AFP
US-Präsident Biden bekräftigt zum Ende seiner Nahostreise Engagement der USA in der Region
US-Präsident Joe Biden hat zum Abschluss seiner Nahostreise das Engagement seines Landes im Nahen Osten bekräftigt. Die USA wollten Staaten wie China, Russland oder dem Iran in der Region nicht das Feld überlassen, sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Regierungschefs arabischer Staaten im saudiarabischen Dschiddah. Sein Land werde sich "nicht abwenden" und auch nicht zulassen, dass ein "Vakuum" in der Region von diesen Staaten ausgefüllt werden könnte.
Um die seit Monaten angespannten Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verbessern, lud Biden deren Präsidenten Mohammed bin Sajed noch für dieses Jahr ins Weiße Haus ein. Der ölreiche Golfstaat, der auch als Standort für das US-Militär dient, pflegt zunehmend wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland.
Bei dem Treffen ging es Biden angesichts der durch den Ukraine-Krieg massiv gestiegenen Ölpreise auch darum, die Golfstaaten zu einer erhöhten Ölproduktion zu bewegen. "Ich tue alles, was ich kann, um die Produktion für die USA zu erhöhen", hatte Biden am Freitag gesagt. Die ersten konkreten Ergebnisse würden "in einigen Wochen" zu sehen sein.
Das Gipfeltreffen mit arabischen Staatenlenkern des Golfkooperationsrats sowie Ägyptens, Jordaniens und des Irak war die letzte Station des US-Präsidenten auf seiner viertägigen Nahostreise. Biden betonte die starke Rolle, die sein Land im Nahen Osten weiterhin spielen wolle: "Wir werden uns nicht abwenden und ein Vakuum hinterlassen, das China, Russland oder Iran ausfüllen", sagte Biden.
Die Zukunft gehöre den Staaten, "deren Bürger ihre Anführer kritisieren können, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen", betonte der US-Präsident bei dem Treffen in Dschiddah.
In einer nach Bidens Abreise veröffentlichten gemeinsamen Abschlusserklärung verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten dazu, "Sicherheit und Stabilität in der Region zu bewahren" und ihre militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit zu stärken. Sie unterstrichen zudem die Notwendigkeit, den Iran mit diplomatischen Mitteln vom Bau von Atomwaffen abzuhalten und forderte insbesondere bessere gemeinsame Abschreckungsfähigkeiten "gegen die zunehmende Bedrohung" durch unbemannte Luftfahrzeuge - wahrscheinlich eine Anspielung auf die Regierung in Teheran, die am Freitag Schiffe vorgestellt hatte, die zum Transport bewaffneter Drohnen geeignet sind.
Im Vorfeld hatten US-Regierungsvertreter Bidens Nahostreise auch als Chance beschrieben, die Beziehung zwischen Israel und weiteren arabischen Staaten zu normalisieren. Am Freitag hatte Saudi-Arabien seinen Luftraum für israelische Fluggesellschaften geöffnet und so die Hoffnung auf eine Annäherung genährt. Am Samstag erklärte der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan aber, die Entscheidung sei "in keinem Fall ein Auftakt zu irgendwelchen weiteren Schritten" und habe "nichts zu tun mit diplomatischen Verbindungen".
Bidens Besuch in dem erzkonservativen Königreich Saudi-Arabien und sein Treffen am Freitag mit Kronprinz Mohammed bin Salman waren wegen der prekären Lage der Menschenrechte in dem erzkonservativen Land umstritten.
Bei dem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen bin Salman hatte nach Angaben Bidens die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 "an der Spitze" der Gesprächsthemen gestanden. Er habe deutlich gemacht, dass eine erneute Tat wie der Mord an dem Journalisten und Regierungskritiker eine "Antwort" der Vereinigten Staaten zur Folge hätte, sagte Biden.
Saudi-Arabien war die letzte Etappe der ersten Nahostreise Bidens seit seinem Amtsantritt als US-Präsident vor eineinhalb Jahren. Davor hatte er Israel und das Westjordanland besucht. Am Samstagnachmittag verließ Biden Dschiddah an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
S.Clarke--TNT
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