Tausende gehen in Budapest am fünften Tag infolge gegen Regierung Orban auf die Straße

The National Times - Tausende gehen in Budapest am fünften Tag infolge gegen Regierung Orban auf die Straße

POLITIK 16.07.2022

Tausende gehen in Budapest am fünften Tag infolge gegen Regierung Orban auf die Straße / Foto: © AFP

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Samstag tausende Menschen an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. Die Proteste dauern seit fünf Tagen an und richten sich gegen eine vom Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban geplante Steuerreform. Diese würde nach Befürchtung der Demonstranten dazu führen, dass hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen. Die Reform war am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedet worden.

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Es handelt sich um die ersten größeren Demonstrationen gegen Orban seit dessen klarem Wahlsieg im April gegen ein Bündnis um Oppositionspolitiker Peter Marki-Zay. Bei einer Kundgebung vor den Demonstranten in Budapest sagte Marki-Zay am Samstag, die Wahlversprechen Orbans seien "nachweislich Lügen gewesen". Orban selbst hatte die Steuerreform am Freitag in seiner regelmäßigen Radioansprache als "gut und notwendig" verteidigt.

Ungarn hat trotz staatlicher Preisgrenzen für lebensnotwendige Güter mit einer galoppierenden Inflation und einem Verfall der Landeswährung Forint zu kämpfen. Beobachter machen vor allem den Streit der Regierung in Budapest mit der EU-Kommission um die Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Unsicherheiten für die Schwäche des Forint verantwortlich.

Brüssel hat die Milliardenhilfen wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatlicher Probleme in Ungarn eingefroren. Das stark von russischem Öl und Gas abhängige Land hatte am Mittwoch den Notstand wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs ausgerufen.

Um der Krise beizukommen plant die ungarische Regierung unter anderem, Haushalte mit überdurchschnittlichem Energieverbrauch künftig den Marktpreis für Gas zahlen zu lassen - statt der bisher für die Verbraucher üblichen niedrigeren, staatlichen subventionierten Tarife.

P.Johnston--TNT

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.