Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform

The National Times - Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform

POLITIK 09.12.2025

Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Verabschiedung die Rentenpakets im Bundestag hat die Junge Union ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung bekräftigt. "Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden."

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Mit der Annahme des Rentenpakets im Bundestag werde der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Renten begrenzen soll, ausgesetzt - so wie der Koalitionspartner SPD das wollte. Dies dürfe aber keine Dauerlösung sein: "Unabhängig von politischer Meinung - das kann mathematisch nicht aufgehen", sagte Winkel.

Der JU-Chef hatte am Freitag zusammen mit sechs anderen Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket gestimmt. Als Rebell will sich Winkel aber nicht verstanden wissen. "Ich glaube nicht, dass ich intern wirklich als Rebell gelte", sagt Winkel - "weil unsere Argumente immer aus der Sache abgeleitet und begründet waren".

Die Grundzüge der künftigen Rentenreform sollen in einer Kommission erarbeitet werden, die noch vor Weihnachten eingesetzt wird. Bis Mitte kommenden Jahres soll sie Vorschläge vorlegen. Es wird dabei mit schwierigen Diskussionen innerhalb des schwarz-roten Regierungsbündnisses gerechnet.

P.Johnston--TNT

Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt

Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis ist offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

Über 250 Organisationen fordern Aufnahme gefährdeter Afghanen bis Jahresende

Über 250 Organisationen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, die noch in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage "bis Jahresende" nach Deutschland zu holen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) werden in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben aufgefordert, dafür "alles in Ihrer Macht Stehende" zu tun.

EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair"

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. Europa befinde sich inmitten seiner bisher "größten Migrationswende", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Hiervon profitierten alle Mitgliedstaaten. Die Reform sehe die Möglichkeit von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU vor, betonte Brunner. Zudem sei die rechtliche Grundlage geschaffen worden, damit EU-Länder auch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vornehmen könnten.

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Bei der Ausübung ihres Berufes sind in diesem Jahr nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) 67 Journalisten getötet worden - fast die Hälfte davon "unter Beschuss der israelischen Streitkräfte" im Gazastreifen. Die Zahl der getöteten Journalistinnen und Journalisten sei "aufgrund der kriminellen Praktiken regulärer Streitkräfte oder anderer Bewaffneter und des organisierten Verbrechens wieder angestiegen", konstatierte am Dienstag die für Pressefreiheit kämpfende Nichtregierungsorganisation.