Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform

The National Times - Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform

POLITIK 09.12.2025

Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Verabschiedung die Rentenpakets im Bundestag hat die Junge Union ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung bekräftigt. "Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden."

Textgröße ändern:

Mit der Annahme des Rentenpakets im Bundestag werde der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Renten begrenzen soll, ausgesetzt - so wie der Koalitionspartner SPD das wollte. Dies dürfe aber keine Dauerlösung sein: "Unabhängig von politischer Meinung - das kann mathematisch nicht aufgehen", sagte Winkel.

Der JU-Chef hatte am Freitag zusammen mit sechs anderen Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket gestimmt. Als Rebell will sich Winkel aber nicht verstanden wissen. "Ich glaube nicht, dass ich intern wirklich als Rebell gelte", sagt Winkel - "weil unsere Argumente immer aus der Sache abgeleitet und begründet waren".

Die Grundzüge der künftigen Rentenreform sollen in einer Kommission erarbeitet werden, die noch vor Weihnachten eingesetzt wird. Bis Mitte kommenden Jahres soll sie Vorschläge vorlegen. Es wird dabei mit schwierigen Diskussionen innerhalb des schwarz-roten Regierungsbündnisses gerechnet.

P.Johnston--TNT

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.