Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt

The National Times - Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt

POLITIK 09.12.2025

Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt / Foto: © AFP/Archiv

Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis ist offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

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Im Vorfeld der Ernennung hatte der Präsident Babis aufgefordert, seinen Interessenkonflikt als Eigentümer des Lebensmittel- und Chemiekonzerns Agrofert und als Spitzenpolitiker zu lösen. Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef von Tschechien war, sagte in der vergangenen Woche, er werde Agrofert vorerst einem unabhängigen Verwalter übergeben. Nach seinem Tod würden seine Kinder den Konzern erben.

Babis steht an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Auf seiner Kabinettsliste steht auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei. Turek soll nach Babis' Wunsch Umweltminister werden. Turek werden von einer früheren Partnerin Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Zuvor war gegen ihn zudem wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt.

L.A.Adams--TNT

Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform

Nach der Verabschiedung die Rentenpakets im Bundestag hat die Junge Union ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung bekräftigt. "Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden."

Über 250 Organisationen fordern Aufnahme gefährdeter Afghanen bis Jahresende

Über 250 Organisationen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, die noch in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage "bis Jahresende" nach Deutschland zu holen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) werden in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben aufgefordert, dafür "alles in Ihrer Macht Stehende" zu tun.

EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair"

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. Europa befinde sich inmitten seiner bisher "größten Migrationswende", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Hiervon profitierten alle Mitgliedstaaten. Die Reform sehe die Möglichkeit von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU vor, betonte Brunner. Zudem sei die rechtliche Grundlage geschaffen worden, damit EU-Länder auch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vornehmen könnten.

NGO: 67 Journalisten in diesem Jahr getötet - Fast die Hälfte im Gazastreifen

Bei der Ausübung ihres Berufes sind in diesem Jahr nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) 67 Journalisten getötet worden - fast die Hälfte davon "unter Beschuss der israelischen Streitkräfte" im Gazastreifen. Die Zahl der getöteten Journalistinnen und Journalisten sei "aufgrund der kriminellen Praktiken regulärer Streitkräfte oder anderer Bewaffneter und des organisierten Verbrechens wieder angestiegen", konstatierte am Dienstag die für Pressefreiheit kämpfende Nichtregierungsorganisation.