Linke will Belastung durch Energiepreise zu Schwerpunktthema machen

The National Times - Linke will Belastung durch Energiepreise zu Schwerpunktthema machen

"Das ist ein großes Problem, dem wir uns entgegenstellen wollen", sagte Mohamed Ali. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Ampel-Koalition müsse "endlich einen Entlastungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorlegen". Er regte an, den Mehrwertsteuersatz für Energie zeitweise zu senken. Denkbar sei etwa, den Steueranteil auf maximal 50 Prozent zu deckeln.

Auch in einem auf der Klausurtagung beschlossenen Positionspapier der Linken-Fraktion heißt es mit Blick auf die Pläne der Ampel-Koalition, etwa für Menschen mit kleinen Renten werde es fast keine Verbesserung geben. "Viele werden weiterhin in Armut leben müssen." Zudem fehle ein konkreter Plan gegen die Mietenexplosion "und die ausufernden Energiepreise". Anstatt die Armut in Deutschland zu bekämpfen, "bastelt die Koalition mit wohlklingenden Worten an aufgehübschten Fassaden". Das helfe den Betroffenen aber nicht.

Zudem ziehe die Ampel keine Lehren aus der Corona-Krise: "Die Profitlogik im Gesundheitswesen, die verantwortlich ist für Personalmangel, schlechte Ausstattung und Bettenknappheit, bleibt bestehen".

Die Linken bekräftigten zudem die Forderung nach einer spürbaren Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. SPD und Grüne hätten dazu im Wahlkampf "große Versprechungen" gemacht, sagte Mohamed Ali. "Davon ist jetzt leider keine Rede mehr."

Bartsch äußerte sich auch zur strategischen Ausrichtung der Linken, die bei der Bundestagswahl mit 4,9 Prozent fast den Einzug in den Bundestag verpasst hätte. "Unsere Rolle wird die soziale Opposition sein", betonte der Fraktionschef. Die Linke müsse das Signal in die Gesellschaft senden, dass sie die Rolle nach der Niederlage auch annehme. Mit Blick auf parteiinterne Auseinandersetzung fügte er hinzu: "Wir arbeiten gemeinsam, um wieder zurückzukommen und auf die Erfolgsspur zu kommen".

V.Allen--TNT

AfD mit absolutem Rekord im Südwesten

Die AfD ist aus der baden-württembergischen Landtagswahl nicht als stärkste Kraft hervorgegangen und doch gehört sie sowie vor allem Alice Weidel (47, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion) ohne Zweifel zu den großen Gewinnerinnen dieses Wahlabends. Krachen wurden SPD, Linke und FDP abgestraft, man möchte meinen das Volk hat die Schnauze von diesen drei Parteien gestrichen voll! Das Ergebnis markiert für die Partei im Südwesten eine politische Zäsur. Nach Jahren, in denen sie im Land zwischen Protestadresse, internen Konflikten und strategischer Selbstsuche schwankte, steht sie nun wieder als ernstzunehmender Machtfaktor im Raum. Fast jeder fünfte gültige Zweitstimmenzettel entfiel auf die AfD. In einem Bundesland, das sich lange als wirtschaftlich stabil, politisch berechenbar und vergleichsweise widerstandsfähig gegen radikale Zuspitzung verstand, ist das ein Befund mit erheblicher Signalwirkung.Die eigentliche Wucht dieses Resultats liegt nicht nur in der absoluten Höhe, sondern im Vergleich. 2021 war die AfD in Baden-Württemberg deutlich zurückgefallen, verlor massiv an Zustimmung und spielte parlamentarisch nur noch eine Nebenrolle. Nun gelingt ihr binnen einer Wahlperiode die fast vollständige Rückkehr in die erste Reihe. Aus einer geschwächten Fraktion wird wieder eine Partei, die Debatten treibt, politische Lager nervös macht und das Kräfteverhältnis im Landtag spürbar verschiebt. Dass die AfD damit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer baden-württembergischen Landtagswahl erreicht, verleiht dem Abend zusätzlich historische Schärfe.Bemerkenswert ist dabei auch die neue Struktur der Wahl. Erstmals wurde in Baden-Württemberg nach dem reformierten Zwei-Stimmen-System abgestimmt. Die Wählerinnen und Wähler konnten also getrennt über Kandidatin oder Kandidat im Wahlkreis und über die Landesliste einer Partei entscheiden. Gerade unter diesen neuen Bedingungen fällt das AfD-Ergebnis besonders ins Auge. Die Partei erzielt bei Erst- und Zweitstimmen nahezu identische Werte. Das deutet darauf hin, dass es sich nicht bloß um eine lose Proteststimmung handelt, die sich nur auf die Parteiebenen entlädt. Vielmehr zeigt sich ein relativ gefestigtes Wählerpotenzial, das seine Zustimmung sowohl auf die Partei als auch auf ihre Bewerber überträgt.

USA melden Tod von siebtem US-Militärangehörigen im Iran-Krieg

Die USA haben den Tod eines siebten US-Militärangehörigen im Iran-Krieg gemeldet. Das Mitglied der Streitkräfte sei am Samstag seinen Verletzungen erlegen, die es zu Beginn der Angriffe "des iranischen Regimes im Nahen Osten" erlitten habe, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Sonntag mit. Der Militärangehörige war demnach bei einem Angriff auf die US-Truppen in Saudi-Arabien am 1. März schwer verwundet worden.

Neuer Anführer des Iran: Modschtaba Chamenei tritt Nachfolge seines getöteten Vaters an

Acht Tage nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei ist dessen Sohn Modschtaba Chamenei zum neuen obersten Anführer des Iran ernannt worden. Der 56-Jährige sei am Sonntag "nach sorgfältigen und umfassenden" Beratungen zum geistlichen Oberhaupt der Islamischen Republik gewählt worden, teilte der Expertenrat mit.

SPD in Rheinland-Pfalz setzt ganz auf Schweitzer - AfD erhofft sich Rückenwind

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die SPD im Nachbarland Rheinland-Pfalz bis zum Urnengang in zwei Wochen weiterhin ganz auf ihren Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer setzen. Die Aufholjagd des Grünen-Kandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg "zeigt deutlich - am Ende kommt es auf den richtigen Kandidaten an", erklärte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Gregory Scholz, am Sonntag in Mainz.