Jahrespressekonferenz von Kreml-Chef Putin am 19. Dezember

The National Times - Jahrespressekonferenz von Kreml-Chef Putin am 19. Dezember

POLITIK 04.12.2025

Jahrespressekonferenz von Kreml-Chef Putin am 19. Dezember / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der russische Staatschef Wladimir Putin hält am 19. Dezember seine Jahrespressekonferenz ab, bei der er in der Regel mehrere Stunden lang über die Lage Russlands spricht. Bei seiner Live-Jahresbilanz will er dazu Fragen von Journalisten und Bürgern beantworten, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.

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Die Themen von Putins Jahrespressekonferenzen erstrecken sich in der Regel von der geopolitischen Lage über die Innenpolitik bis hin zu Instrastrukturproblemen und Angelegenheiten des täglichen Lebens der Russinnen und Russen. Dieses Jahr findet sie parallel zum Abschluss eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel statt, bei dem es auch um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gehen soll.

In den vergangenen Tagen hatte die russische Regierung von einem "Erfolg" an der Front in der Ukraine gesprochen. Die parallel laufenden Verhandlungen der USA mit Moskau sowie Kiew zur Beendigung des Krieges haben bislang nicht zu einem Durchbruch geführt.

In wirtschaftlicher Hinsicht haben die Explosion der Militärausgaben und der Export von Erdöl und Erdgas an Indien und China dazu beigetragen, dass die russische Wirtschaft trotz umfangreicher westlicher Sanktionen nicht eingebrochen ist. Nach zwei Jahren des Wachstums wegen der Kriegsausgaben gibt es allerdings eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Die russische Zentralbank geht für das laufende Jahr von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 bis 1,0 Prozent aus, die Inflation in Russland ist derweil weiterhin stark.

Putin hatte seine Tradition einer Jahrespressekonferenz 2001 begründet - ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Staatschef. 2008 bis 2012, als Putin zwischenzeitlich Regierungschef war, fand sie nicht statt. Auch 2022 fiel sie aus. Im Februar jenen Jahres hatte Russland seine Offensive in der Ukraine begonnen.

A.Wood--TNT

Wadephul: Moskau zeigt "keinerlei ernsthafte Absichten" für Kriegsende in Ukraine

Russland zeigt nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei den laufenden Ukraine-Gesprächen "keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden". Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagte Wadephul am Donnerstag beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. "Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel."

Schweitzer: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz

Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.

Macron dringt in Peking auf mehr Engagement für die Ukraine - Xi zurückhaltend

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping aufgefordert, sich stärker für ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen. China sei aufgerufen, "sich an unseren Anstrengungen zu beteiligen, um möglichst schnell zumindest eine Waffenruhe zu erreichen", sagte Macron am Donnerstag. Xi reagierte verhalten und warnte davor, "irgendwem die Schuld zuzuschieben".

Bundeswehr soll bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldaten wachsen

Über die Pläne für einen neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Dies wären rund 71.000 bis 86.000 mehr als derzeit, wie aus einer Beschlussvorlage des Verteidigungsausschusses zur Abstimmung im Bundestag über die Wehrdienstmodernisierung hervorgeht. Nach Angaben der Bundeswehr dienten in den Streitkräften Ende Oktober 184.242 Soldatinnen und Soldaten.