The National Times - Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

Bei dieser Fragen seien Bund und Länder "noch ein Stück" voneinander entfernt, räumte Wüst ein. "Da kann man heute im Kompromisswege noch eine Menge erreichen und ich ringe auch dafür."

Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Ausweitung des Wohngelds während der Regierungszeit der Ampelkoalition. "Das war gut", sagte Wüst. Viele Familien seien bei der Miete entlastet worden. "Aber man hat sich nie Gedanken darüber gemacht, was das auslöst in den Kommunen."

Wüst fuhr fort: "Ich möchte da einen besseren Umgang haben, dass man ein bisschen Verantwortung dafür übernimmt, was das, was man in Berlin beschließt, auch vor Ort auslöst." Es sei zudem "ein bisschen unwürdig, wenn der Bund etwas will, dass wir Länder dann immer hier auf der Matte stehen müssen und nerven müssen".

Die Spitzen der Bundesländer kommen am Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.

R.T.Gilbert--TNT