The National Times - Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an

Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an


Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an
Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der langwierigen Gespräche um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben mehrere Nato-Länder den Kauf weiterer Waffenpakete aus den USA für Kiew angekündigt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Mittwoch vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, Deutschland werde im Rahmen des sogenannten Purl-Mechanismus 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) in Rüstungsgüter für die Ukraine investieren. Unterdessen wurden nach den Gesprächen von US-Vertretern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ukrainische Unterhändler in der belgischen Hauptstadt erwartet.

Textgröße ändern:

Neben Deutschland sagten Norwegen, Polen, die Niederlande und Kanada weitere Millionen für den Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu. So sollen rund eine Milliarde Dollar investiert werden, unter anderem in den Kauf von Patriot-Lenkflugkörpern für die ukrainische Luftabwehr.

Mit der Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (Purl) kaufen Nato-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine. Deutschland hatte nach der Einrichtung des Purl-Mechanismus' im Oktober bereits ein Waffenpaket in Höhe von 500 Millionen Dollar finanziert. Die darin enthaltenen Rüstungsgüter basieren auf einer geheimen Liste ukrainischer Anforderungen.

Wadephul kündigte an, dass Deutschland zusätzlich zu den 200 Millionen Dollar 25 Millionen Euro in einen Nato-Fonds einzahlen werde, damit "die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch ausreichend versorgt sind".

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach angesichts der neuen Ankündigungen von "großartigen Nachrichten". Er sei "vorsichtig optimistisch", dass die Nato-Partner bis Ende des Jahres Zusagen in Höhe von fünf Milliarden Dollar im Rahmen des Purl-Mechanismus machen werden, sagte Rutte. Für 2026 seien "um die 15" Milliarden notwendig, "vielleicht ein bisschen mehr".

Neben der weiteren Unterstützung der Ukraine werden die Außenminister in Brüssel auch über die jüngsten Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten. Dazu wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet. Nicht an dem Treffen teilnehmen wird US-Außenminister Marco Rubio.

Am Dienstag hatten sich die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um über die Grundlage für Friedensverhandlungen zu diskutieren. Nach Angaben des Kremls konnte dabei kein Durchbruch erzielt werden. Aus Kiew hieß es, Witkoff und Kushner könnten nach den Gesprächen in Moskau eine ukrainische Delegation in Brüssel treffen.

Am Mittwoch schien dies aber nicht mehr wahrscheinlich: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Onlinedienst X lediglich, dass der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow in Brüssel Gespräche mit den europäischen Verbündeten führen werde. Umerow und der Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, General Andrij Gnatow, würden "nach Brüssel" mit Vorbereitungen eines Treffens mit den Gesandten von US-Präsident Donald Trump in den USA beginnen, erklärte Selenskyj.

B.Scott--TNT

Empfohlen

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Textgröße ändern: