The National Times - KMK-Präsidentin will mit Initiatoren von #Wirwerdenlaut-Aktion sprechen

Wetter - Sydney 21°C

KMK-Präsidentin will mit Initiatoren von #Wirwerdenlaut-Aktion sprechen

POLITIK 04.02.2022

KMK-Präsidentin will mit Initiatoren von #Wirwerdenlaut-Aktion sprechen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), hat den Initiatoren der #Wirwerdenlaut-Aktion Gespräche angeboten. Das Anliegen der Schülerinnen und Schüler sei "nachvollziehbar und richtig", erklärte Prien am Freitag im Anschluss an eine KMK-Schaltkonferenz. "Die Belange von Kindern und Jugendlichen standen in dieser Pandemie zu wenig im Fokus."

Textgröße ändern:

Am kommenden Dienstag werde sie mit der Bundesschülerkonferenz sowie Vertreterinnen und Vertretern der gewählten Landesschülervertretungen sprechen. Auch den Initiatorinnen und Initiatoren der #Wirwerdenlaut-Aktion habe sie ein Gesprächsangebot gemacht.

Im Rahmen der Aktion hatten sich mehr als hundert Schulsprecherinnen und -sprecher aus ganz Deutschland in einem offenen Brief unter anderem an Prien, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewandt.

Die Situation an den Schulen sei nach zwei Pandemiejahren "unerträglich" geworden, hieß es in dem online veröffentlichten Schreiben. Schülerinnen und Schüler würden in "überfüllte Klassenräume mit unzureichenden Infektionschutzmaßnahmen" gezwungen. So könne es nicht weitergehen.

Prien teilte mit, dass offene Schulen für Kinder und Jugendliche "von enormer Bedeutung" seien. Es herrsche parteiübergreifende Einigkeit, dass Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler "unser oberstes Ziel sein muss".

V.Bennett--TNT

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

Opferbeauftragte will bessere Unterstützung von Betroffenen von DDR-Staatsdoping

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, hat eine bessere Unterstützung der Opfer des DDR-Staatsdopingsystems gefordert. Deren aktuelle Lage sei "dramatisch", erklärte Zupke am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts. Das DDR-Sportsystem habe nicht nur Medaillen und Weltmeister hervorgebracht. Es sei "ebenso verantwortlich für tausende Menschen, die bis heute an den gravierenden körperlichen und seelischen Folgen des Zwangsdopings leiden".

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am Donnerstag Abschiebungen in den Iran wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende ausgesetzt. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete einen sofortigen, dreimonatigen Abschiebestopp an, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden.

Trotz gestoppter Hinrichtung im Iran US-Eingreifen weiter möglich - Teheran gibt sich kampfbereit

Im Iran ist die erste Hinrichtung im Zuge der regierungskritischen Proteste offenbar abgewendet: Der Demonstrant Erfan Soltani sei "nicht zum Tode verurteilt" worden, teilte die iranische Justiz am Donnerstag mit. Ein militärisches Eingreifen der USA schloss Präsident Donald Trump dennoch nicht aus. Teheran betonte derweil seine Bereitschaft, sich zu verteidigen. Die diplomatischen Bemühungen in der Golf-Region liefen auf Hochtouren.

Textgröße ändern: