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KMK-Präsidentin will mit Initiatoren von #Wirwerdenlaut-Aktion sprechen

POLITIK 04.02.2022

KMK-Präsidentin will mit Initiatoren von #Wirwerdenlaut-Aktion sprechen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), hat den Initiatoren der #Wirwerdenlaut-Aktion Gespräche angeboten. Das Anliegen der Schülerinnen und Schüler sei "nachvollziehbar und richtig", erklärte Prien am Freitag im Anschluss an eine KMK-Schaltkonferenz. "Die Belange von Kindern und Jugendlichen standen in dieser Pandemie zu wenig im Fokus."

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Am kommenden Dienstag werde sie mit der Bundesschülerkonferenz sowie Vertreterinnen und Vertretern der gewählten Landesschülervertretungen sprechen. Auch den Initiatorinnen und Initiatoren der #Wirwerdenlaut-Aktion habe sie ein Gesprächsangebot gemacht.

Im Rahmen der Aktion hatten sich mehr als hundert Schulsprecherinnen und -sprecher aus ganz Deutschland in einem offenen Brief unter anderem an Prien, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewandt.

Die Situation an den Schulen sei nach zwei Pandemiejahren "unerträglich" geworden, hieß es in dem online veröffentlichten Schreiben. Schülerinnen und Schüler würden in "überfüllte Klassenräume mit unzureichenden Infektionschutzmaßnahmen" gezwungen. So könne es nicht weitergehen.

Prien teilte mit, dass offene Schulen für Kinder und Jugendliche "von enormer Bedeutung" seien. Es herrsche parteiübergreifende Einigkeit, dass Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler "unser oberstes Ziel sein muss".

V.Bennett--TNT

Französische Nationalversammlung nimmt Haushaltsdebatte wieder auf

Mit einem Aufruf zur Kompromissbereitschaft hat die französische Haushaltsministerin Amélie de Montchalin in der französischen Nationalversammlung die Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr wieder aufgenommen. "Wir haben schon mehrere hundert Stunden und tausende von Änderungsanträgen diskutiert", sagte de Montchalin am Dienstag in Paris. "Die Methode des Kompromisses funktioniert also, es ist die einzige, die uns weiterbringen wird." Es gebe eine weitreichende Einigung darüber, dass das Defizit 2026 auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden müsse, betonte die Ministerin.

Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton verweigert Aussage vor dem Kongress

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der frühere US-Präsident Bill Clinton eine Aussage vor dem Kongress verweigert. Der 79-Jährige sei zu einer geplanten Anhörung am Dienstag nicht erschienen, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, in Washington.

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In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.

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