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KMK-Präsidentin will mit Initiatoren von #Wirwerdenlaut-Aktion sprechen

POLITIK 04.02.2022

KMK-Präsidentin will mit Initiatoren von #Wirwerdenlaut-Aktion sprechen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), hat den Initiatoren der #Wirwerdenlaut-Aktion Gespräche angeboten. Das Anliegen der Schülerinnen und Schüler sei "nachvollziehbar und richtig", erklärte Prien am Freitag im Anschluss an eine KMK-Schaltkonferenz. "Die Belange von Kindern und Jugendlichen standen in dieser Pandemie zu wenig im Fokus."

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Am kommenden Dienstag werde sie mit der Bundesschülerkonferenz sowie Vertreterinnen und Vertretern der gewählten Landesschülervertretungen sprechen. Auch den Initiatorinnen und Initiatoren der #Wirwerdenlaut-Aktion habe sie ein Gesprächsangebot gemacht.

Im Rahmen der Aktion hatten sich mehr als hundert Schulsprecherinnen und -sprecher aus ganz Deutschland in einem offenen Brief unter anderem an Prien, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewandt.

Die Situation an den Schulen sei nach zwei Pandemiejahren "unerträglich" geworden, hieß es in dem online veröffentlichten Schreiben. Schülerinnen und Schüler würden in "überfüllte Klassenräume mit unzureichenden Infektionschutzmaßnahmen" gezwungen. So könne es nicht weitergehen.

Prien teilte mit, dass offene Schulen für Kinder und Jugendliche "von enormer Bedeutung" seien. Es herrsche parteiübergreifende Einigkeit, dass Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler "unser oberstes Ziel sein muss".

V.Bennett--TNT

Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.

Kassenärzte-Chef fordert neue Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer

Der Verband der Kassenärzte fordert neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem. Vorstellbar sei "eine Art Praxisgebühr 2.0, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners." Die Gebühr solle aber nicht vor Ort beim Arztbesuch eingezogen werden, weil dies zu viel bürokratischen Aufwand für die Praxen bedeuten würde.

US-Gesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Witkoff werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die europäischen Verbündeten fürchten jedoch, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte.

Weißes Haus: Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft sich am Wochenende mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern in Berlin. Das sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP, der einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal" bestätigte.

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