The National Times - Biden fordert "politischen Horizont" für Palästinenser

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Biden fordert "politischen Horizont" für Palästinenser

POLITIK 15.07.2022

Biden fordert "politischen Horizont" für Palästinenser / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch im Westjordanland mit Blick auf den Nahost-Konflikt politische Perspektiven für die Palästinenser gefordert. Es müsse "einen politischen Horizont" für das palästinensische Volk geben, auch wenn eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit nicht in Reichweite sei, sagte Biden am Freitag bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hoffnungslosigkeit uns die Zukunft raubt."

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Biden rief dazu auf, die Suche nach einer Friedenslösung nicht aufzugeben, und bekräftigte seine Forderung nach einem "unabhängigen" palästinensischen Staat neben Israel.

Biden war am Mittwochnachmittag zum Auftakt seiner ersten Nahostreise als Präsident in Israel eingetroffen. Am Freitagnachmittag wird er in die saudiarabische Stadt Dschiddah am Roten Meer reisen - und damit als erster US-Präsident der Geschichte direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen.

M.Wilson--TNT

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.

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