Verhandlungen mit Syrien über Rückführungen laut Dobrindt kurz vor Abschluss

The National Times - Verhandlungen mit Syrien über Rückführungen laut Dobrindt kurz vor Abschluss

POLITIK 01.12.2025

Verhandlungen mit Syrien über Rückführungen laut Dobrindt kurz vor Abschluss / Foto: © AFP/Archiv

Nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über Rückführungen von Straftätern kurz vor dem Abschluss. "Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). "Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien." Aktuell liefen Gespräche "auf technischer Ebene" und seien auf einem guten Weg.

Textgröße ändern:

Auch mit den afghanischen Verantwortlichen fänden Gespräche statt. Mit den Vertretern der Botschaft in Deutschland seien Personendaten ausgetauscht worden, so Dobrindt. "Ich habe Verständnis dafür, dass Afghanistan prüfen will, ob die Betroffenen wirklich Staatsbürger sind. Sobald dieser Prozess stabil läuft, beginnen die regelmäßigen Rückführungen."

Dobrindt schloss auch Abschiebungen von Frauen nach Afghanistan nicht aus. Bei den Rückführungen in das Land gehe es zunächst um Straftäter und Gefährder, zwischen Männern und Frauen unterscheide das Gesetz nicht. "Bisher wurden allerdings nur Männer zurückgeführt." Den Vorwurf, Deutschland zahle für die Rückführungen einen politischen Preis, wies Dobrindt zurück: "Es gibt keinen Preis. Mein Eindruck ist, dass die Verantwortlichen in Afghanistan zeigen wollen, dass sie international Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen."

M.Davis--TNT

Neuwahlen angekündigt: Thailands Regierungschef löst Parlament auf

Inmitten des wieder entbrannten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul das Unterhaus aufgelöst und damit Neuwahlen in die Wege geleitet. Die Mitglieder der Parlamentskammer würden neu gewählt, hieß es am Freitag in einem Dekret, das im königlichen Amtsblatt des südostasiatischen Landes veröffentlicht wurde. Unterdessen dauerten die Kämpfe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha weiter an.

US-Bundesstaat Indiana lehnt von Trump unterstützen Vorstoß zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab

Die republikanischen Senatoren im US-Bundesstaat Indiana haben sich den Forderungen von US-Präsident Donald Trump widersetzt und einen Neuzuschnitt der Wahlkreise mehrheitlich abgelehnt. Mit 31 zu 19 Stimmen stimmte der Senat, in dem die Republikaner über 40 Sitze verfügen, am Donnerstag gegen ein entsprechendes Vorhaben. Dies könnte zwei Abgeordneten der Demokraten im US-Kongress zu Gute kommen.

Wadephul: Europäische Interessen finden in US-Verhandlungsstrategie zur Ukraine "im Großen und Ganzen" Berücksichtigung

Die Europäer finden in den Ukraine-Verhandlungen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin Gehör bei der US-Regierung. "Für mich ist entscheidend, dass wir unsere Position und unsere Interessen geltend machen können, dass sie gesehen werden und sie Berücksichtigung finden in der amerikanischen Verhandlungsstrategie. Und das ist bislang im Großen und Ganzen der Fall", sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag auf die Frage, ob in den USA nicht das Verständnis für die sicherheitspolitischen Realitäten in Europa fehle.

CSU-Parteitag mit Vorstandswahl als Startschuss für bayerische Kommunalwahl

Die CSU will mit einem am Freitag (16.00 Uhr) beginnenden zweitägigen Parteitag den Startschuss für den Kommunalwahlkampf in Bayern im kommenden März setzen. Das Delegiertentreffen findet in München unter dem Motto "Starkes Bayern - Starke Kommunen" statt. Im Mittelpunkt des Freitags stehen eine Rede von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder und die Neuwahl des Vorstands.