Berufung von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro gegen Verurteilung wegen Putschplänen

The National Times - Berufung von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro gegen Verurteilung wegen Putschplänen

POLITIK 29.11.2025

Berufung von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro gegen Verurteilung wegen Putschplänen / Foto: © AFP/Archiv

Die Anwälte des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben Berufung gegen seine Verurteilung wegen Putschplänen zu 27 Jahren Haft eingelegt. In einem Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) einsehen konnte, beantragten sie die Aufhebung des Strafverfahrens und den Freispruch Bolsonaros. Das Oberste Gericht Brasiliens hatte erst am Dienstag entschieden, dass der 70-Jährige sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft habe und daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen müsse.

Textgröße ändern:

Bolsonaros Anwälte argumentierten nun, dass der Ex-Präsident nur von vier Richtern der fünfköpfigen ersten Kammer des Gerichts für schuldig befunden worden war. Sie berufen sich auf die Gegenstimme und fordern, dass das gesamte elfköpfige Gericht die Entscheidung aufhebt. Es war zunächst unklar, ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat.

Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.

Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Bolsonaro bezeichnet sich hingegen als unschuldig und als Opfer politischer Verfolgung. Auch US-Präsident Trump spricht von einer "Hexenjagd" und verhängte als Konsequenz Strafzölle gegen Brasilien, von denen allerdings mittlerweile viele rückgängig gemacht wurden.

T.Cunningham--TNT

Vorläufiges Ergebnis: Bisherige Koalitionspartei gewinnt Parlamentswahl in Marokko

Bei der Parlamentswahl in Marokko hat die bisherige Koalitionspartei Partei für Authentizität und Modernität (PAM) laut dem vorläufigen Ergebnis einen klaren Sieg errungen. Die dem Königspalast nahestehende Partei kam im Parlament auf 97 der 395 Sitze, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch musste herbe Verluste hinnehmen und landete mit 66 Sitzen auf dem zweiten Platz.

Bartsch: Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz

Der Linken-Politiker und frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Berliner Linke zurückgewiesen. "Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke in Berlin denunziert. Das ist schlicht falsch", sagte Bartsch am Mittwochabend dem Sender Phoenix. "Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz, hat in Berlin keinen Platz, hat nirgendwo einen Platz. Genauso ist das bei der Organisierten Kriminalität."

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.